Die Finanzpolizei setzt einen Schwerpunkt beim Straßentransport – im Visier hat das Amt für Betrugsbekämpfungen im Finanzministerium dabei Kleintransporte und Zustelldienste. Das geht aus dem gemeinsamen Kontrollplan 2025 des Finanz- und Sozialministerium hervor, der am Montag präsentiert wurde.
"Der 2018 ins Leben gerufene jährliche Kontrollplan trägt dazu bei, zielgerichtet vorzugehen, sichert heimischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das ihnen zustehende Entgelt und fördert fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen. Während das Amt für Betrugsbekämpfung natürlich alle Branchen im Auge hat, werden darüber hinaus jedes Jahr gezielt Schwerpunkte gesetzt", so Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ).
"Ich werde Steuerbetrug überall bekämpfen, sowohl im Kleinen als auch im Großen", lässt Finanzminister Markus Marterbauer in einem dazugehörigen Beitrag auf Instagram aufhorchen.
"Um Lohn- und Sozialdumping Einhalt zu gebieten, soll die Finanzpolizei heuer mindestens 1.300 Unternehmen kontrollieren, auch im Sinne der Arbeitnehmer. Im Herbst wird es zudem ein größeres Betrugsbekämpfungsmaßnahmenpaket geben", kündigt der Finanzminister an.
Damit sollen dieses Jahr deutlich mehr Kontrollen erfolgen als 2024 – im Vorjahr hatte die Finanzpolizei 1.236 Betriebe unter die Lupe genommen. Dabei wurden 446 Strafanträge wegen Nichtbereithaltens bzw. -stellens von Lohnunterlagen gestellt und Geldstrafen in der Höhe von rund 4,4 Millionen Euro beantragt.
Neben dem neu hinzugekommenen Fokus auf den Straßentransport liegen die Kontrollschwerpunkte 2025 wie im Vorjahr auf der Kontrolle von Hotel, Gastronomie und Tourismus, Bau- und Baunebengewerbe sowie der Security- und Eventbranche.
"Im zweiten Halbjahr werden wir einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Steuerbetrug setzen. Mir geht es dabei auch um die Vorbildwirkung, denn der Konkurrent des Steuerehrlichen ist der Steuerbetrüger", so Marterbauer.
Mit dem Kontrollplan 2025 setzen Finanz- und Sozialministerium damit erneut ein starkes Zeichen gegen Lohn- und Sozialdumping bei illegal nach Österreich hereinarbeitenden ausländischen Unternehmen. Das Maßnahmenpaket trägt dadurch maßgeblich dazu bei, den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken und die gesetzlich vorgesehenen Abgaben einzuheben, was auch dem Budget der Republik Österreich zugutekommt, heißt es auf der Webseite des Ministeriums.
