Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) reist aktuell durch den Nahen Osten – am Montag stand dabei ein Besuch bei ihrem Amtskollegen Gideon Saar in Jerusalem auf dem Programm.
Schon vor ihrer Reise kritisierte Meinl-Reisinger die aktuelle Lage im Gazastreifen. Die Hilfslieferung müssen sofort aufgenommen und nach internationalen Standards verbreitet werden, lautete ihre Botschaft.
Nach dem gemeinsamen Gespräch mit ihrem Amtskollegen Saar setzte sie in einer gemeinsamen Pressekonferenz nach und fand deutliche Worte. Sie sei "als Freundin gekommen" und wolle in dieser Rolle auch Tacheles in Sachen Gaza-Hilfe reden. "Das Leid der Zivilisten in Gaza belastet unsere Beziehung zu Israel", betonte sie.
Darüber hinaus sei die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) "kein verlässlicher Partner", so Meinl-Reisinger und bezeichnete dabei die Lage im Gazastreifen immer wieder als "unerträglich". "Es braucht dringend eine Änderung" – eine Waffenruhe müsse vereinbart werden, alle Geiseln freigelassen und humanitäre Hilfe wieder aufgenommen werden.
Als unmittelbare Reaktion darauf betonte Saar, dass es immer leichter sei, Israel von außen zu kritisieren, vor allem, wenn man die regionale Sicherheitssituation nicht sehen oder verstehen möchte.
Saar, der sich gegen eine Zweistaatenlösung ausspricht, betonte zudem, dass er Israel im Recht sehe und ließ die Kritik von Meinl-Reisinger abperlen. Bezüglich der Hilfslieferungen führte er zudem aus, dass man jegliches Konstrukt, das helfen könnte, die Kriegskasse der Terrororganisation Hamas zu speisen, strikt ablehne.
Für eine Friedenslösung in der Region wolle Israel auch "unsere Nachbarn Syrien und Libanon" einbeziehen. Die besetzen Gebiete auf dem Golan würden aber jedenfalls "Teil Israels bleiben", so Saar.
Auf X zeigte sich Meinl-Reisinger aber optimistisch. "Ich bin überzeugt: Wir stehen vor einem historischen Moment."
"Frieden in Gaza ist möglich; mit Mut zur Diplomatie, einem Waffenstillstand, der Freilassung der Geiseln und sofortiger Wiederaufnahme der humanitären Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung", so die Außenministerin.
