Neos-Klubchef Yannick Shetty wirft der FPÖ eine "unsägliche Doppelmoral" vor. Einerseits würden die Freiheitlichen immer wieder behaupten, sie hätten mit einem ambitionierten Sparpaket Österreich vor einem EU-Defizitverfahren bewahren können, wären sie in Regierungsverantwortung gekommen. "Gleichzeitig bringen sie innerhalb einer einzigen Nationalratssitzung mehr als ein Dutzend Vorhaben ein, die den Staatshaushalt um weitere über sechs Milliarden Euro belasten würden. Das ist absurd", so Shetty zu "Heute".
„FPÖ bringt in einer einzigen Nationalratssitzung mehr als ein Dutzend Vorhaben ein, die den Staatshaushalt um weitere über sechs Milliarden Euro belasten würden.“Yannick ShettyNeos-Klubobmann
Er bezieht sich auf eine Kostenschätzung des Neos-Parlamentsklubs. Laut der "Heute" vorliegenden Liste beantragten die Blauen in der letzten Plenarsitzung im Juni (vergeblich) unter anderem die Rücknahme der Gerichtsgebühren-Erhöhung und der Einsparungen im Sportbudget sowie die Senkung von Energie-Umsatzsteuern.
Auch die Wiedereinführung der abschlagsfreien Frühpension für alle Berufsgruppen nach 45 Arbeitsjahren (540 Beitragsmonaten) wurde von den Freiheitlichen beantragt, ebenso wie die Verlängerung des Strompreis-Ausgleichs bis 2030 und die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe. Insgesamt würde sich der blaue Wunschzettel aus dieser Sitzung auf 6,2 Milliarden Euro summieren, so die Neos – und damit das gesamte für heuer vorgesehene Einsparvolumen der schwarz-rot-pinken Regierung (6,4 Milliarden Euro) mehr oder weniger pulverisieren.
Shetty bezeichnet das als "zukunftsvergessenes Handeln". Während die Regierung daran arbeite, die Budgetkrise zu überwinden, zünde die FPÖ im Parlament eine milliardenschwere populistische Forderungsserie.
Der pinke Klubobmann betont, dass die Sanierung des Staatshaushalts mit dem aktuellen Doppelbudget 2025/26 noch lange nicht abgeschlossen sei. Es gelte, mit voller Kraft weiter daran zu arbeiten, "nicht nur die gröbsten Lecks zu stopfen, sondern das Schiff wieder auf Kurs zu bringen".
Die FPÖ streue hier bewusst "Sand ins Getriebe", versuche "die Steuerzahler mit populistischen Forderungen hinters Licht zu führen". Konstruktive Zusammenarbeit beim Überwinden der Budgetkrise sehe jedenfalls anders aus, ärgert sich Shetty über das Vorgehen der FPÖ als größter Oppositionspartei.
