Allen voran von der Arbeiterkammer hagelte es zuletzt Kritik an den Sparplänen der Bundesregierung. Im Rahmen der Hauptversammlung vor zwei Wochen erklärte AK-Präsidentin Renate Anderl, dass man endlich auch größere Vermögen ordentlich besteuern. Wer ein Budget gerecht sanieren wolle, dürfe keinesfalls bei den Arbeitnehmern sparen.
Begrüßen würde man hingegen die neuen Einnahmen bei Banken, Stiftungen, Energiekonzernen und aus Immobiliendeals. Auch geplanten Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Wohnung und Arbeitsmarkt stehe man durchaus positiv gegenüber.
Am Sonntag legte Anderl in der ORF-Pressestunde bei Hans Bürger und APA-Chefredakteurin Maria Scholl nach. "Ich bin überzeugt, dass wir nicht aus dem Defizit herauskommen, in dem wir bei den Ausgaben sparen", so die AK-Präsidentin. Wenn man weiterhin bei den Ausgaben sparen würde, sei es klar, dass die Kaufkraft in Österreich zurückgehe. "Die Menschen leben in Angst um ihren Arbeitsplatz und sparen", so Anderl.
Man müsse auch Einnahmen lukrieren. "Eine Erbschaftssteuer wird die Arbeiterkammer nicht so schnell aufgeben. Das werden wir der Bundesregierung auf den Tisch legen." Kritik hagelt es zudem an der Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge bei Pensionisten. Wenngleich diese durch den Medikamentendeckel "etwas abgefedert werden konnte".
In puncto Arbeitslosigkeit zeigt sich die AK-Präsidentin besorgt. Während es mit der Wirtschaft eigentlich leicht bergauf gehe und laut aktuellen Prognosen kein drittes Rezessionsjahr droht, gibt es bei den Arbeitslosenzahlen derzeit keine Entspannung. "Wir erwarten einen Anstieg der Arbeitslosen", kündigt Anderl an.
Aus ihrer Sicht brauche es nun dringend ein Beschäftigungspaket. Zudem fordert sie von der Bundesregierung ein Bonus-Malus-System für Betriebe, um auch Arbeitsplätze für ältere Menschen abzusichern. "Die Betriebe müssen in die Verantwortung genommen werden", stellt sie im ORF klar. Außerdem brauche es zur Stärkung des Standorts eine Industriestrategie.
Zudem sieht Anderl auch beim Thema Klimaschutz dringenden Handlungsbedarf. Es müsse Geld vorhanden sein, um eine Umstellung auf eine klimagerechte Wirtschaft gewährleisten zu können. "Investitionen müssen weitergehen", so die AK-Präsidentin. Hierbei müsse man nicht nur den Arbeitnehmern, sondern auch den Betrieben unter die Arme greifen.
Anderl spricht sich überdies für Preiseingriffe im Lebensmittelsektor aus. Im Vergleich zu unseren Nachbarländern sind Produkte für den täglichen Bedarf teilweise 27 Prozent teurer als in Deutschland. Laut Arbeiterkammer könne man hierbei etwa bei der Mehrwertsteuer die Hebel ansetzen.
