Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) hat in ihrem Ressort einige der brisantesten Themen zu behandeln – und große Missstände aufzuheben. So muss etwa dringend das Pensionssystem reformiert werden, um fit für die alternde Gesellschaft zu werden. Und auch das Thema Sozialhilfe sorgt seit Jahren für hitzige Debatten.
Mithilfe der Teilpension etwa sollen bis 2029 1,3 Milliarden Euro eingespart werden, so das ambitionierte Ziel der Ministerin. Bei der Sozialhilfe kündigt sie im "Kurier"-Interview bereits konkrete Änderungen an.
So soll ein Gesetz repariert werden, das es den Pensionsversicherungsträger nach einem OGH-Urteil aus 2018 unmöglich machte, zu kontrollieren, ob sich eine Person rechtmäßig in Österreich aufhält. "Das wird jetzt wieder möglich. Heißt: Sozialleistungen an Personen, die sich bisher im Familienverband illegal in Österreich aufgehalten haben, werden jetzt eingestellt", so Schuhmann.
Konkret geht es dabei um die Ausgleichszulage und den Familienrichtsatz. Um wie viele genau es sich handelt, könne man nicht sagen, weil genau das eben aktuell nicht kontrolliert werden darf. "Im Zuge der Pensionsreform ist uns aufgefallen, dass das dringend repariert gehört."
