Anfang April hatte die FPÖ eine riesige parlamentarische Anfrage zur Zusammenarbeit von Ministerien mit NGOs gestellt. In 92 Fragen, wortgleich übermittelt an alle Ministerien und das Bundeskanzleramt, wollten die Blauen wissen, welche Kooperationen überhaupt bestehen – und wie viel Geld dabei fließt. Die Beantwortung gab es zum Ende der Frist, Anfang Juni.
In aller Kürze hieß es von Kanzler Stocker: Der Begriff der NGO sei in Österreich "nicht gesetzlich definiert". Bei 125.000 Vereinen bundesweit sei ohne weitere Eingrenzung eine Beantwortung aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands nicht möglich. An die von der FPÖ namentlich genannten – es ist eine Auswahl von für die Freiheitlichen unliebsamen – Vereinen, habe es "keine Zahlungen" gegeben.
Jetzt hat die FPÖ noch einmal nachgelegt und alle Ministerien mit einer weiteren Anfragen-Lawine zugeschüttet: 2.175 Fragen – Unterpunkte nicht eingerechnet – auf 228 Seiten soll jedes Ressort der Ampel-Regierung bis Fristende am 25. August beantworten. Eine Mammut-Aufgabe für die Verwaltung.
„Dass wir diese NGOs einzeln auflisten, ist nicht willkürlich oder absurd – es ist bitter notwendig!“Michael SchnedlitzFPÖ-Generalsekretär
Die Blauen verorten aber jetzt schon vorauseilend eine "Vertuschungspolitik" und eine Auskunftsverweigerung zur "Verschleierung von Geldflüssen". Generalsekretär Michael Schnedlitz droht deshalb schon jetzt mit Rechtsmitteln – "mit aller Konsequenz".
Als "Monsteranfrage" oder Überflutung des Parlaments wollen die Freiheitlichen die Causa indes nicht verstanden wissen: "Dass wir diese NGOs einzeln auflisten, ist nicht willkürlich oder absurd – es ist bitter notwendig! Denn Minister haben in der Vergangenheit sinngemäß geantwortet: 'Wir wissen nicht, was eine NGO ist'", so FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Der blaue General behauptet nun, dass die Ampel-Regierung die Steuerzahler "nach Strich und Faden frotzelt" und "Geldflüsse an teils parteinahe NGOs" verschleiere.
Steuerzahler blechen gewaltig für Anfrageflut
Den Aufwand für Beantwortungen von solchen Massenanfragen bezifferte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mit jeweils rund 30 Arbeitsstunden und 3.000 Euro. Bei 827 Anfragen (wie zum Corona-Management der Regierung) würde das eine Summe von 2.481.000 Euro ergeben.
Im konkreten Fall geht es aber nicht nur um Listen von Einsätzen, sondern komplexe Informationen zu Themen wie Impfstoffsicherheit – die Kosten könnten also sogar noch höher ausfallen. Ähnlices gilt nun auch für die folgenden NGO-Anfragen.
Es ist nicht die erste Flut parlamentarischer Anfragen der FPÖ – so hat die Partei bereits 827 (!) Anfragen zu den Corona-Maßnahmen eingebracht. Ministerien und die Regierungsparteien beklagten bereits damals, dass die Anfragen jede Menge Steuergeld in Zeiten eines harten Sparkurses kosten würden – und auch noch wichtige Ressourcen auch von Behörden wie der Polizei binden würden. Übrigens: Alleine die FPÖ-Anfragen zum Corona-Management dürften die Steuerzahler weit über zwei Millionen Euro kosten (siehe Info-Box).
