Die neue Bundesregierung hat die Sanierung des Staatshaushalts ganz oben auf ihre Prioritätenliste gesetzt. Wie ein Mantra hallt dabei das Zitat von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wider: "Alle werden vom Sparpaket betroffen sein." Die Botschaft ist klar: Jeder wird seinen Beitrag leisten müssen – nicht nur die Allgemeinbevölkerung. Auch Bund, Länder und Gemeinden werden gleichermaßen in die Pflicht genommen.
Indes wurde bekannt, dass Österreichs Staatsschulden weiter in die Höhe schnalzen. Ende März beliefen sich die Verbindlichkeiten des österreichischen Staates auf 412,6 Milliarden Euro, wie nun die Statistik Austria aufzeigt. Das sind um 18,5 Milliarden Euro mehr als zum Jahresende 2024. Darüber hinaus hat sich auch das Verhältnis der öffentlichen Schulden zur Wirtschaftsleistung verschlechtert und ist von 81,8 Prozent auf aktuell 84,9 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) angestiegen. Damit entfernt sich Österreich immer weiter von der EU-Vorgabe von 60 Prozent.
Angesichts dieser Budget-Misere hat die Eurogruppe Österreich aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und seine finanzpolitischen Verpflichtungen zu erfüllen. Das Gremium, in dem die Länder der Euro-Zone ihre Steuer- und Wirtschaftspolitik koordinieren, verwies am Montagabend in einer Aussendung darauf, dass der EU-Rat die Empfehlung der EU-Kommission für die Einleitung eines Verfahrens prüfe.
Zudem droht Österreich ein EU-Defizitverfahren, das beim Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) am 8. Juli in Brüssel beschlossen werden könnte. Das Budgetdefizit von 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im vergangenen Jahr und die geplanten 4,5 Prozent heuer liegen klar über der erlaubten Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung der sogenannten Maastricht-Kriterien der EU. Neben Österreich wurden auch Finnland, Lettland und Spanien wegen ihrer Budgetlöcher überprüft.
In ihrer Stellungnahme betonte die Eurogruppe, die Vorlage des österreichischen Doppelbudgets für 2025 und 2026 zu begrüßen. "Wir fordern Österreich auf, bereit zu sein, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und seine finanzpolitischen Verpflichtungen zu erfüllen", hieß es. Die Eurogruppe werde die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Entwicklungen weiterhin regelmäßig genau beobachten und ihre politische Koordinierung verstärken.
Die Euro-Gruppe ist ein Gremium, in dem die europäischen Länder ihre Wirtschafts- und Steuerpolitik koordinieren. Die Gruppe wacht auch über die Einhaltung des Euro-Stabilitätspaktes, um das Funktionieren der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sicherzustellen.
