Bereits im März hat die Bundesregierung beschlossen, dass der Familiennachzug von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten vorübergehend ausgesetzt wird. Die Verordnung wurde bereits in der Vorwoche im Ministerrat beschlossen – am Dienstag hat nun der Hauptausschuss abgestimmt und die Maßnahme fixiert.
Konkret wird mit der von Bundeskanzler Christian Stocker dem Nationalrat vorgelegten Verordnung geregelt, dass die Frist für die Bearbeitung von Anträgen auf Familiennachzug bzw. die Pflicht zur Entscheidung darüber für die nächsten sechs Monate gehemmt wird, so die Parlamentskorrespondenz.
Als Grund für das Aussetzen des Familiennachzugs argumentierte die Bundesregierung, dass die Systeme in Österreich entlastet werden müssen. Diese Entlastung könne am effektivsten und schnellsten durch eine Einschränkung des Familiennachzugs erreicht werden. Dem Ausschuss wurde deshalb auch eine 49-seitige Analyse vorgelegt, die einen Überblick über die Asyl- und Migrationslage in Österreich enthält und sich in Bezug auf mögliche Steuerungsmaßnahmen in die Abschnitte Bildungssystem, Kriminalität und Selbsterhaltungsfähigkeit gliedert.
Schon in der Vorwoche betonte das Innenministerium, dass der im März beschlossene Stopp des Familiennachzugs Wirkung gezeigt habe und jetzt durch die Verordnung auch rechtlich abgesichert sei. "Der Erfolg der bisherigen Maßnahmen zeigt sich deutlich, im Mai 2024 kamen noch 1.270 Personen im Rahmen des Familiennachzugs nach Österreich, im Mai 2025 waren es nur noch 74", so Innenminister Gerhard Karner.
Im Hauptausschuss fand die Verordnung breite Zustimmung. Neben der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos, stimmte auch die FPÖ für die Maßnahme, fordert zugleich aber einen gänzlichen "Zuwanderungsstopp". FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnete im Ausschuss die Begründung der Verordnung zudem als eine "hemmungslose Selbstanklage": Die ÖVP habe "jahrzehntelang zugeschaut", nun versuche man mit der Verordnung Aktivität "vorzugaukeln". Der sechsmonatige Stopp würde zudem nicht die bestehenden Probleme lösen.
Scharde Kritik gab es hingegen von den Grünen. Es handle sich um eine "reine Showpolitik auf dem Rücken von Kindern", hielt etwa Grün-Abgeordneten Agnes Sirkka Prammer fest. Abgeordnete Barbara Neßler forderte zudem mehr Geld für die Kinder- und Jugendhilfe. Eine Stärkung der Jugendhilfe sei "die beste Maßnahme" gegen Jugendkriminalität, ist sie überzeugt. Zudem gab Neßler zu bedenken, dass sich Familienzusammenführungen positiv auf die soziale Stabilität auswirken würden.
In der ÖVP wertet man die Verordnung hingegen als "sehr gut und sehr ausführlich begründet", so Ernst Gödl (ÖVP). Zur Kritik der FPÖ merkte Gödl an, dass auch unter Innenminister Herbert Kickl tausenden afghanischen Asylwerbern Asyl gewährt worden sei.
