100 Tage neue Bundesregierung. Drei Monate nach der Angelobung der allerersten Dreierkoalition in Österreich ist es Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen.
In den 100 Tagen haben ÖVP, SPÖ und NEOS einige Reformen auf den Weg gebracht – darunter die Mietpreisbremse, den Stopp des Familiennachzugs oder das neue Integrationsprogramm. Doch es gab auch Aufregerthemen, die für Schlagzeilen sorgten – etwa der Fall einer syrischen Großfamilie, die 9.000 Euro netto an Sozialhilfe bezieht.
Grund genug, um mit ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti zu sprechen (Video weiter unten) – über Erfolge, Kritik und die Frage, wie es jetzt weitergeht. Der 35-Jährige über:
"Uns geht es darum, unaufgeregt zu arbeiten und zu liefern. Wir haben das Doppelbudget ohne öffentlichen Streit und mit Teamgeist auf Schiene gebracht. Jetzt kümmern wir uns um Reformen."
"Wir müssen in unseren Strukturen, in unserer Kommunikation und in unserer Kampagnenfähigkeit wettbewerbsfähiger werden. Wir wollen bei der nächsten Nationalratswahl Erster werden."
"Wir haben die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge mit der FPÖ im Rahmen der Koalitionsverhandlungen paktiert, diese Maßnahme wurde von Herbert Kickl unterschrieben und politisch akkordiert. Jetzt das komplette Gegenteil zu behaupten, halte ich für scheinheilig und verantwortungslos."
"Das ist absurd. Das kann man keinem Menschen in Österreich erklären, dass das gerechtfertigt ist. Ich hoffe, dass die Koalition aus SPÖ und NEOS das endlich abstellt."
"Ich habe Verständnis, wenn Betroffene die Konsolidierungsmaßnahmen kritisieren. Unsere Verantwortung als Politik ist, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt haben, um z.B. die Versorgung sicherzustellen. Man muss Interessen abwägen und Kompromisse schließen."
"Zwei Faktoren sind für die künftigen Budgets essenziell: Reformen und Wirtschaftswachstum."
"Das ist eine gewisse Normsetzung in unserer Gesellschaft. In Österreich dürfen wir Extremismus nicht zulassen. Wenn junge Mädchen vor der Geschlechtsreife ein Kopftuch tragen, ist das eine extreme Auslegung dieser Religion."
"Man muss darauf schauen, dass Parallelgesellschaften gar nicht erst entstehen können – das ist die Wurzel des Problems. Um sie zu lösen, muss man der Polizei mehr Möglichkeiten geben, um zu ermitteln – daher haben wir uns als Regierung auf eine Gefährderüberwachung geeinigt."
"Im Energiebereich wird bald etwas kommen. Wir brauchen auch Reformen, die das Wirtschaftswachstum ankurbeln und unser Gesundheitssystem besser machen."
