Die Bundesregierung hat am Freitag die "größte Strommarktreform seit 20 Jahren" vorgestellt, diese geht nun in Begutachtung. Was damit erreicht werden soll? Günstigere Preise, stabilere Netze sowie eine beschleunigte Energiewende, so Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer bei der Präsentation.
"Wir bringen jetzt ein modernes Gesetz auf den Weg, das Bürokratie abbaut, Investitionen erleichtert und unser Energiesystem zukunftsfit macht" Und wie das erreicht werden soll? Dazu gibt es eine lange Liste völlig neuer Maßnahmen, die jeden Österreicher treffen werden.
Das erste Bündel zieht darauf ab, die Stromkosten zu senken. Neu ist eine "Strompreis-Runter-Garantie", die sicherstellen soll, dass Kunden profitieren, wenn auch das Energieversorgungsunternehmen weniger zahlen muss.
Nicht nur werden die Netzentgelte flexibel, sondern der gesamte Strompreis dynamisch. Das bedeutet: Dank zeit- oder lastvariabler Netzentgelte können Stromkunden künftig Kosten sparen, wenn sie ihren Verbrauch an günstigere Zeiten anpassen. Möglich wird das durch dynamische Stromverträge. Mittags, wenn viel Strom durch Photovoltaik produziert wird, kann dann von billigeren Preisen profitiert werden.
Die rote Handschrift des Pakets findet sich im neuen Sozialtarif. Er sieht einen bundeseinheitlichen Preis von 6 Cent/kWh bis 2.900 kWh vor, der Haushalte mit niedrigen Einkommen entlasten soll.
Orientiert wird sich dabei an der Befreiung von der ORF-Haushaltsabgabe. Gesetzlich verankert wird die kostenlose Weitergabe von Strom direkt an Nachbarn, Familie oder Freunde. Netzkosten müssen künftig nicht mehr nur von den Verbrauchern, sondern auch von den Erzeugern übernommen werden.
"Mit dem neuen ElWG gestalten wir die Energiewende sozial. Die Preisexplosionen der Vergangenheit haben sich negativ auf Inflation und Wachstum ausgewirkt. Ihnen wird mit einem Krisenmechanismus ein Riegel vorgeschoben. Wir sorgen für günstige Energiepreise, indem wir den öffentlichen Energieversorgen das Gemeinwohl in die Satzung schreiben. Ein neuer Sozialtarif u.a. für Mindestpensionist/innen schützt eine Viertelmillion Haushalte vor Energiearmut. Gleichzeitig wird die Belastung der steigenden Netzkosten in Zukunft auch von der Erzeugerseite geschultert und der Neubau von Speicherkraftwerken erleichtert", erklärt Staatssekretärin Michaela Schmidt.
Um die Versorgung zu sichern, will die Regierung gezielte Anreize setzen. So soll systemdienliches Verhalten belohnt werden. Wer Strom flexibel verbraucht oder Speicher gezielt einsetzt, entlastet das Netz und zahlt künftig weniger Netzentgelte. Stromspitzen – etwa aus PV-Anlagen – werden technisch begrenzt, um Netzüberlastungen zu vermeiden. Einspeisung ist dann nur mehr bis 60 Prozent möglich.
Das Paket zur Beschleunigung der Energiewende sieht drei Punkte vor: Netzbetreiber sind künftig verpflichtet, konkret und nachvollziehbar offenzulegen, wann und wie ein Anschluss möglich ist; neue Erzeugungsanlagen dürfen schrittweise ans Netz, statt auf einen Vollanschluss zu warten; Energiegemeinschaften, Prosumer-Modelle und innovative Geschäftsmodelle werden rechtlich und technisch besser eingebunden.
