Diese Woche wird es im Nationalrat noch heiß hergehen. Drei Tage lang – von Mittwoch bis Freitag – tagen die Abgeordneten noch, bevor sie sich in ihre 10-wöchige Sommerpause verabschieden. Eine Fülle an Gesetzen soll beschlossen werden – von der Messenger-Überwachung über das neue Modell der Teilpension bis zum Dick-Pic-Verbot.
Die Opposition hat angekündigt, die Regierung hart ins Gebet zu nehmen. Seitens der FPÖ machten Generalsekretär Christian Hafenecker sowie die Abgeordneten Dagmar Belakowitsch und Michael Schilchegger am Dienstagvormittag in einer Pressekonferenz ihre Schwerpunkte für die kommenden Plenartage klar.
Hafenecker startete mit einer Stellungnahme zum von den Freiheitlichen eingebrachten U-Ausschuss, der von ÖVP, SPÖ und Neos hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Untersuchungsgegenstandes angefochten wird – mit der Begründung, dass dort zwei unterschiedliche Themen (Corona-Maßnahmen sowie der Tod des Ex-Justizsektionschefs Christian Pilnacek) behandelt werden sollen.
Die FPÖ lässt die Causa jetzt vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüfen. "Wir gehen davon aus, dass der Ausschuss hält", so Hafenecker. Und man müsse dann nicht viel Zeit verlieren: "Wir können in der Sommerpause jederzeit eine Sondersitzung beantragen und eine allfällig positive Entscheidung des VfgH sofort umsetzen", erklärte der freiheitliche Parteigeneral. Und sollte das Höchstgericht den U-Ausschuss zurückweisen, werde man den Antrag neu einbringen, so Hafenecker. Es könnten ja auch zwei Ausschüsse hintereinander werden.
Hafenecker nahm sich dann die von den anderen Fraktionen geplante Änderung des Parteiengesetzes vor – hier geht es darum, die Betreuung parteieigener Social-Media-Kanäle durch Regierungsmitarbeiter zu "legalisieren" der Rechnungshof hatte das als illegale Parteispenden gewertet. Dass das Gesetz rückwirkend geändert werden solle, bringt Hafenecker besonders auf die Palme: "Rückwirkende Selbstamnestie", nennt er das und einen klaren "Tabubruch".
Die Grünen könnten sich mit einer solchen Gesetzesänderung 98.000 Euro an Bußgeld ersparen, die Neos 71.000 und die ÖVP immerhin 50.000 Euro, wettert Hafenecker. Die FPÖ fordert eine Rücknahme dieser Gesetzesnovelle.
Dagmar Belakowitsch ging im Anschluss gegen bevorstehende "Verschlechterungen für Pensionisten" ins Feld, konkret das neue Modell der Teilpension. Das als Erfolg zu verkaufen, sei "schäbig" von SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann.
Und der sogenannte Nachhaltigkeitsmechanismus, den die Regierung nun beschließen wolle, sei in Wahrheit nichts anderes als eine "eiskalte Erhöhung des Pensionsantrittsalters". Mit diesem Mechanismus soll erwirkt werden, dass falls die Maßnahmen zur Erhöhung des faktischen Pensionsalters und zur Reduktion der Pensionskosten nicht greifen, andere Schritte gesetzt werden müssen – wie etwa ein Heraufsetzen des gesetzlichen Pensionsalters.
Belakowitsch: "Es soll Richtung Arbeiten bis 70 gehen. Das ist die Wahrheit." Für die Freiheitlichen sei das "ein absolutes No-Go". "Vor allem, weil es unehrlich geschieht", erklärte die freiheitliche Vize-Klubchefin.
"Ist es eigentlich gerecht, Pension nur mit dem Alter zu verbinden", stellte Belakowitsch dann in den Raum. Eine Person könne mit 65 in Alterspension gehen – auch wenn sie nur 15 Jahre gearbeitet habe. "Nein, das ist nicht gerecht", so die Freiheitliche. Sie verweist auf Zuwanderer, "die vielleicht nur 15 Jahre gearbeitet haben und dann schon in den Genuss der Pension kommen". Die Arbeitsleistung müsse in den Fokus gerückt werden, fordert sie.
Als Tagesordnungspunkt für den Nationalrat werde die FPÖ zudem die Behandlung des WHO-Pandemievertrags einfordern. Die Weltgesundheitsorganisation erhalte damit noch mehr Macht – "dass der Nationalrat diesen Vertrag ratifiziert, muss verhindert werden", sagt Belakowitsch.
Mit einem Dringlichen Antrag zur WHO wollen die Freiheitlichen einen Einspruch der Bundesregierung gegen die Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften erreichen. Indem der Generaldirektor der WHO künftig eine pandemische Notlage ausrufen könne, werde "viel Macht in die Hände eines Einzelnen gelegt", warnte Belakowitsch.
FPÖ-Verfassungssprecher Schilchegger ging dann auf die Messenger-Überwachung ein, die am Mittwoch im Parlament beschlossen werden soll. "Die treffendere Bezeichnung ist Bundestrojaner", brachte er vor – auf diese Weise gebe es für den Verfassungsschutz Zugriff auf den gesamten Smartphone-Inhalt. "Es ist nicht möglich, die Überwachungssoftware so einzuschränken, dass sie nur auf Messenger-Chats zugreift."
Die Messenger-Überwachung koste 20 Millionen Euro und bringe kein Mehr an Sicherheit. Es gehe schlicht um die "Umsetzung einer Überwachungsphantasie der ÖVP".
Dass die FP nur kritisiere, aber ihrerseits keine Lösungen habe, wies Schilchegger scharf zurück: "Ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam – das wäre die Strategie der Freiheitlichen."
