Jetzt ist es so weit: Das EU-Defizitverfahren wird am Dienstag von den EU-Wirtschafts- und Finanzministern bei einem Treffen in Brüssel beschlossen. Der Rat folgt damit der Empfehlung der EU-Kommission. Ebenfalls gebilligt werden sollte dabei der österreichische Fiskalstrukturplan, der Maßnahmen aufzeigt, um das Defizit unter die erlaubte 3-Prozent-Grenze zu bringen.
Der Grund für das Defizitverfahren ist die Überschreitung der sogenannten Maastricht-Kriterien. Diese besagen, dass das Budgetdefizit 3 Prozent nicht übersteigen darf. Österreich hatte vergangenes Jahr ein Budgetdefizit von 4,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts – dieses Jahr werden 4,5 Prozent erwartet.
"Alles läuft wie seit Monaten erwartet", sagte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Montag im Gespräch mit österreichischen Journalistinnen in Brüssel.
Es sei "klar", dass das Verfahren komme, trotz der zahlreichen Sparmaßnahmen, die die Bundesregierung in den letzten Wochen und Monaten erlassen hatte – Stichwort Erhöhung der E-Card Gebühren und Krankenversicherungsbeitrag für Pensionisten, Klimabonus-Aus.
Zur Konsolidierung betonte Marterbauer, dass aktuell alles nach Plan laufe. Entscheidend werde nun das zweite Halbjahr, weil die meisten Maßnahmen erst im Juli in Kraft getreten sind. Der Finanzminister zeigte sich aber "sehr zuversichtlich", dass man die "Ziele erreiche": "Wir achten darauf, dass die Maßnahmen umgesetzt werden, und uns hilft eine leichte Verbesserung der Konjunktur."
Eigentlich hatte es sich die Regierung in den Koalitionsverhandlungen zum Ziel gesetzt, ein Defizitverfahren zu vermeiden. Jetzt kommt es aber fix und damit auch einige Fristen die eingehalten werden müssen. Österreich muss etwa bis zum 15. Oktober 2025 aktiv werden und notwendige Maßnahmen vorlegen.
"Danach sollte Österreich mindestens alle sechs Monate über die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Empfehlung berichten, und zwar im Frühjahr im Rahmen seines jährlichen Fortschrittsberichts und im Herbst im Entwurf des Haushaltsplans, bis das übermäßige Defizit korrigiert worden ist", heißt es. Das Defizit sollte dann bis 2028 beseitigt sein.
Marterbauer ist jedenfalls überzeugt, dass die Budgetziele erreicht werden. Einen Imageschaden würde es durch das Defizitverfahren laut dem Finanzminister zudem nicht geben. Österreich sei "eine der stärksten Volkswirtschaften Europas".
