Man muss die Feste feiern, wie sie fallen – das ist offenbar das Motto der ersten Dreier-Koalition Österreichs. Nachdem ÖVP, SPÖ und Neos erst im Juni die ersten 100 Tage zelebriert haben, feiert sich die teuerste Regierung aller Zeiten ("TeuRaZ": 21 Mitglieder, 1,75 Millionen Euro Sonderausgaben in nur 28 Tagen) am Montag für ihr erstes Halbjahr.
Nach vier Monaten Regierungsarbeit zogen Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) vor Journalisten im Kanzleramt neuerlich ausführlich Bilanz. Auf einem 14-seitigen Dossier, das das Spitzentrio austeilen hat lassen, listet die Koalition ihre bisher umgesetzten Projekte und Überschriften auf. Motto: "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich." "Heute" kennt die Details.
Die wichtigsten Punkte im Überblick:
Geld, Standort
Budget-Sanierung: Das Doppelbudget 2025/2026 sieht Einsparungen und Mehreinnahmen von insgesamt 15 Milliarden Euro vor. Heuer müssen 6,4 Milliarden Euro gekürzt werden. Banken sollen etwa durch eine erhöhte Stabilitätsabgabe jährlich 500 Millionen Euro beisteuern.
Energiepreise: Mit dem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz sollen Netze stabiler und Strom günstiger werden – samt Sozialtarif. Der Energiekrisenbeitrag wird bis 2030 verlängert.
Industrie & Standort: Eine Industriestrategie wurde angekündigt, Förderungen neu geregelt. Microsoft will bis Ende 2025 rund 300.000 Menschen digital weiterbilden.
Mitarbeiterprämie: Bis zu 1.000 Euro pro Jahr können Unternehmen steuerfrei an Mitarbeiter auszahlen
Wohnen, Arbeit, Steuern
Mietpreis-Stopp: Für regulierte Mieten gibt es ein Einfrieren, das 138 Millionen Euro Ersparnis bringen soll. Mietverträge sollen künftig auf mindestens fünf Jahre befristet sein.
Arbeitsmarkt-Paket: Mehr Qualifizierungen, Einschränkung von geringfügiger Beschäftigung bei Arbeitslosigkeit, Anreize für Vollversicherungen.
Steuerpakete: Von NoVA-Befreiung für Handwerker bis zur Umsatzsteuerbefreiung für Tampons und Verhütungsmittel – die Palette reicht von kleinen Entlastungen bis zu harten Eingriffen wie der Stiftungssteuer-Erhöhung oder einem Immobilien-Steuer-Lückenschluss bei "Share Deals".
Radikalisierung und Gewaltprävention: Hassprediger-Register, Maßnahmen gegen Online-Radikalisierung und ein Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen sind auf Schiene.
Migration: Der Familiennachzug wurde gestoppt, die Asylanträge gingen massiv zurück – von 110.000 im Jahr 2022 auf rund 8.000 im ersten Halbjahr 2025.
Gefährderüberwachung: Wird nach der Amoktat in Graz eingeführt, inklusive rechtlicher Schutzmaßnahmen.
Mehr Deutsch, weniger Bürokratie: Die Zahl der Planstellen für Deutschförderung wird auf über 1.300 verdoppelt. Gleichzeitig sollen 80 % der bürokratischen Erlässe für Schulen verschwinden.
Kindergarten-Offensive: Mit zusätzlichen 1.000 Ausbildungsplätzen soll der Fachkräftemangel im Elementarbereich bekämpft werden.
Handyfreie Klassen und tägliche Bewegungseinheit: Neue Regeln im Schulalltag sollen Konzentration und Gesundheit fördern.
„Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir unseren Wohlstand sichern und vermehren können.“
Christian StockerBundeskanzler (ÖVP)
Bundeskanzler Christian Stocker möchte den Standort stärken.
Sabine Hertel
Und sonst so?
Dickpic-Verbot: Wer ungefragt Penisbilder verschickt, wird künftig bestraft.
Eheverbot für Cousins und Minderjährige: Heiraten ist erst ab 18 erlaubt – und nicht mehr zwischen Cousin und Cousine.
Digital-Offensive: Die ID Austria löst das "Digitale Amt" ab – bereits 3,9 Millionen Österreicher:innen nutzen den digitalen Behördenausweis.
Spitzen-Trio: "Bringen Österreich auf Kurs"
"Wir wollen einlösen, was wir versprochen haben: das Richtige für Österreich zu tun. Dabei konzentrieren wir uns darauf, unser Budget zu sanieren, unser Land und seine Strukturen zu reformieren und damit wieder Wachstum zu generieren. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir eine Grundlage dafür schaffen, dass Österreich zukunftssicher wird und wir dadurch unseren Wohlstand sichern und vermehren können."
Vizekanzler Andreas Babler (SP) bleibt seinen Stehsätzen treu: "Die breiteren Schultern tragen größere Lasten und tragen so zu einem sozialen Ausgleich beim Budget bei."
Die Bilder des Tages
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Außenministerin und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger, deren Partei – Stichwort Sepp Schellhorn – einen Holper-Start in die Koalition hinlegte, möchte im zweiten Halbjahr "den Reformkurs konsequent fortsetzen und sichtbare Ergebnisse für Bevölkerung und Wirtschaft liefern werden".
