Es ist fix! Im Parlament wurde nun das Budget für 2025 und 2026 mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Neos beschlossen. Die Österreicher müssen heuer 6,4 Milliarden Euro einsparen, im nächsten Jahr sind es dann sogar 8,7 Milliarden.
Gekürzt wird bei Senioren, Familien und Jugendlichen – so werden etwa die Krankenversicherungsbeiträge von Pensionisten angehoben und das Gratis-Klimaticket für 18-Jährige gestrichen.
Weniger eng schnallt hingegen die "Ampel-Regierung" den Gürtel: TeuRaZ, die teuerste Regierung aller Zeiten (mit 13 Ministern und 7 Staatssekretären), gab – wie von "Heute" berichtet – in nur 28 Tagen 1,75 Millionen Euro extra für Coachings, Seminare und sonstige externe Dienstleistungen aus.
Ein einziges TV-Coaching für SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler schlug etwa mit 5.760 Euro zu Buche – Steuergeld wohlgemerkt. Auch im von Korinna Schumann geführten Sozialministerium wurden in nicht einmal einem Monat 17.304 Euro für Medientrainings bei der Agentur bettertogether locker gemacht, obwohl ihr und der Staatssekretärin gleich vier Pressesprecher zur Verfügung stünden.
Die Serien-Anfrage von Grünen-Vizechefin Alma Zadić fördert noch ein weiteres Detail zu Tage: In gleich 9 von 13 Ministerien gibt es einen Generalsekretär – also eine Art Schattenminister, der Aufgaben für den Ressortchef übernehmen kann und der Beamtenschaft auch Weisungen erteilen darf. Brutto-Monatsgehalt: rund 14.000 Euro.
Alle drei Parteichefs machen davon Gebrauch – Christian Stocker (VP) im Bundeskanzler-, Beate Meinl-Reisinger (Neos) im Außenamt und Andreas Babler bestellte im Wohnministerium eine Generalsekretärin. Die höchsten Kosten fallen laut Anfragebeantwortung im pinken Außenministerium an. Botschafter Marschik stehen dort ein Büroleiter, ein Vizebüroleiter, drei Referenten und vier zugeordnete Sekretäre im Support Center zur Verfügung. Macht 67.737,04 Euro – monatlich!
"Im Unterschied zu anderen Bundesministerien bestand im BMEIA in der 2. Republik durchgehend die Funktion des Generalsekretärs", lässt das Haus in der Herrengasse wissen. Wieder geschaffen wurde sie hingegen in der Himmelpfortgasse bei SPÖ-Finanzminister Markus Materbauer.
Während Magnus Brunner auf einen Generalsekretär verzichtet hat (bei größerem Kabinett), hat der Sozialdemokrat die Ebene zwischen Ressortchef und Beamten erneut eingezogen. Weit günstiger jedoch als im Außenministerium – mit nur einer Sekretariatskraft.
Zur Wiedereinführung in Sparzeiten heißt es aus dem Finanzministerium auf "Heute"-Anfrage, dass die "Erstellung des Doppel-Budgets und dessen Vollzug eine der herausforderndsten Aufgaben dieser Bundesregierung" sei. Es handle sich "um eine wichtige koordinierende Stelle".
„Die große Kritik von Rechnungshof und Zivilgesellschaft an der Rolle der Generalsekretär:innen ignoriert die Regierung.“Alma ZadićVize-Klubchefin Grüne
Die Generalsekretäre alleine kosten die Steuerzahler gesamt 1,8 Millionen Euro brutto im Jahr; hinzu kommen Belohnungen und etwaige Nebentätigkeitsvergütungen plus der jeweilige eigene Mitarbeiterstab, der – wie im Außenamt – ins Geld gehen kann.
"Die Regierung fordert die Bevölkerung zum Sparen auf, während sie sich selbst einen übergroßen Verwaltungsapparat leistet – das ist zutiefst widersprüchlich", sagt Alma Zadić, stellvertretende Klubobfrau der Grünen. Trotz öffentlicher Versprechen, die Verwaltung zu verschlanken und effizienter zu gestalten, entwickle sich die Realität genau in die entgegengesetzte Richtung, bekrittelt sie: "Das Gerede von Entbürokratisierung ist reine Rhetorik – die Praxis zeigt ein ganz anderes Bild. Die große Kritik von Rechnungshof und Zivilgesellschaft an der Rolle der Generalsekretär:innen ignoriert die Regierung."
Ohne Generalsekretäre kommen die Minister Hanke, Holzleitner, Sporrer und Schumann (alle SPÖ) sowie Plakolm aus.
