Im Kampf gegen den Terror und Bluttaten wie dem Amoklauf von Graz hat der Nationalrat am Mittwoch zwei große Neuerungen fixiert. Einerseits soll es eine Messenger-Überwachung geben, andererseits wurde das Waffengesetz verschärft. Konkret soll es bei der Messenger-Überwachung Ermittlern künftig möglich sein, Gefährder durch den Einblick in ihre privaten Handydaten leichter im Auge behalten zu können. Man habe damit einen "Meilenstein in der Terrorabwehr" gesetzt, stellte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) klar.
Die Überwachung soll nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein. So müssen die Ermittler etwa einen begründeten Verdacht haben, dass eine Person einen Terroranschlag plant. Durch einen Drei-Richter-Senat kann die Messenger-Überwachung schließlich angeordnet werden. Falls es im Laufe eines Jahres zu mehr als 30 Fällen der Anwendung kommt, ist zudem ein Sonderbericht im zuständigen Untersuchungsausschuss erforderlich. Die Überwachung dürfe ebenso nur erfolgen, wenn sie für Ermittlung zwingend notwendig ist.
Auch strengere Waffenregelungen wurden fixiert. Künftig soll es nicht mehr möglich sein, sich bereits mit 18 Jahren regulär Waffen zulegen zu können. Die Eignungsvoraussetzungen zum Waffenbesitz werden außerdem verschärft, bei bestimmten Personengruppen wird der Zugang eingeschränkt. Auch die Dauer der Abkühlphasen beim Ersterwerb einer Waffe wird angehoben. Bei individueller Gefährdungslage wird es zudem Waffenbesitzeinschränkungen geben und es soll auch Änderungen beim Datenschutz geben.
Die Beschlüsse verteidigte am späten Mittwochabend Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) in der "ZIB2" bei ORF-Moderator Armin Wolf. Wozu brauche aber eine Privatperson eine Schusswaffe? Auch er persönlich stelle sich diese Frage, was man jetzt habe sei eine "deutliche Verschärfung des Waffengesetzes, das ist der Kompromiss, denn die Regierung sehr schnell erarbeitet hat und der den Zugang zu Schusswaffen, vor allem zu sehr starken und gefährlichen Schusswaffen, rigoros einschränkt", so Babler. "Da ist uns schon einiges gelungen."
Babler deutete aber an, dass er und die SPÖ für einen noch strengeren Zugang zu haben gewesen wären. Warum dürfe ein 18-Jähriger keinen Joint rauchen, aber weiter eine Schrotflinte erwerben? Auch hier habe man verschärft, so der SPÖ-Chef, analog zu den Bestimmungen der Waffenbesitzkarte solle es "auch Eignungsprüfungen geben". "Natürlich könnte ich mir auch größere Schritte vorstellen", so Babler zur Frage, warum 18-Jährige überhaupt auch weiterhin Waffen beziehungsweise eine Schrotflinte kaufen könnten.
Bei der Messenger-Überwachung erklärte Babler, Kritik "sehr ernst" zu nehmen. In Sachen Verfassungskonformität sei sich Babler sicher, "das kann halten". Man müsse "Mittel finden in der heutigen Zeit, zukünftige Terroranschläge möglichst effektiv abzuwenden". Dass es eine Softeware, die gezielt nur Messenger auslese, nicht gebe, davon ging Babler nicht aus. "Dann kann es auch nicht kommen können", so der Vizekanzler zum Fall, dass es die Software gar nicht geben könnte. Trotz freiem Mandat gehe Babler übrigens nicht davon aus, dass Mandatare der regierungsparteien gegen das Überwachungspaket stimmen werden.
