Neues Gesetz "unzureichend"

Grünen-Chef will "Freiheit von Waffen" für Österreich

Nach dem Amoklauf in Graz hat die Bundesregierung eine Verschärfung des Waffenrechts beschlossen. Für den grünen Klubobmann ist dies zu wenig.
Newsdesk Heute
18.06.2025, 16:41
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Aufgrund des schrecklichen Amoklaufs am BORG Dreierschützengasse in Graz zieht die Bundesregierung nun Konsequenzen. Neben einem schärferen Waffengesetz wolle man auch betroffene Menschen unterstützen. Dafür wurde auch ein Entschädigungsfonds in der Höhe von 20 Millionen Euro eingerichtet.

Zudem soll die Anzahl der Schulpsychologen in den kommenden drei Jahren verdoppelt werden. Außerdem soll es verpflichtende Beratungsgespräche mit den Eltern von Schülern geben, die die Schule abbrechen oder wenn eine Suspendierung droht. Auch die Polizeipräsenz soll an Schulen erhöht werden.

Die wichtigsten Punkte des verschärften Waffenrechts:

  • Erschwerter Zugang: Die Eignungsvoraussetzungen zum Waffenbesitz werden verschärft, bei bestimmten Personengruppen wird der Zugang eingeschränkt.
  • Höhere Alterslimits: Das Mindestalter wird bis auf einige wenige Ausnahmen auf 25 Jahre angehoben.
  • Längere "Abkühlphasen": Auch die Dauer der Abkühlphasen beim Ersterwerb einer Waffe wird angehoben. Wartezeit wird auf vier Wochen verlängert.
  • Bessere Behördenkoordination: Der Grazer Amokläufer war bei der Stellung wegen psychischer Probleme durchgefallen. Das Heer durfte die Daten aber nicht weitergeben – Datenschutz! Das wird geändert.
  • Einschränkungen beim Besitz: Bei individueller Gefährdungslage wird es Waffenbesitzeinschränkungen geben.
  • Soforthilfe: Für Betroffene des Grazer Falles wird ein Entschädigungsfonds eingerichtet. Damit sollen etwa Begräbniskosten oder psychologische Betreuung finanziert werden.

Kogler fordert Verbot privater Waffen

Für den Klubobmann der Grünen, Werner Kogler, geht das beschlossene Maßnahmenpaket der Bundesregierung allerdings nicht weit genug. "Die kleinen Anpassungen bei den Waffengesetzen sind völlig unzureichend. Viele Menschen in Österreich stellen sich völlig zurecht die Frage: Wofür brauchen Privatpersonen überhaupt ein grundsätzliches Recht auf Waffen?", sagte Kogler gegenüber, "Heute".

Dem Grünen zufolge brauche es eine Systemumkehr. "Statt eine Freiheit für Waffen, eine Freiheit von Waffen. Der Besitz von privaten Waffen sollte die Ausnahme sein, nicht die Regel", so Kogler weiter.

"74 Prozent sind für ein Verbot von privaten Waffen, quer durch alle Parteipräferenzen eine deutliche Mehrheit. Wieso die Regierung das ignoriert, ist für mich unverständlich", kritisiert der ehemalige Vizekanzler. Laut Kogler würden sich über die beschlossenen Maßnahmen nur die Waffenlobbyisten freuen, denn die Zahl der Waffen in Österreich werde sich dadurch nicht reduzieren.

Nach dem "schrecklichen Massenmord in Graz" sollte dies aber das Gebot der Stunde sein. Die Zahl der privaten Waffen müsste hierzulande deutlich nach unten geschraubt werden, betonte der grüne Klubchef. "Dazu wäre das Waffenverbot für Privatpersonen, mit begründeten Ausnahmen, die richtige Maßnahme. Das werden wir Grüne weiter einfordern."

Kogler nimmt Bezug auf "Heute"-Umfrage

Kogler bezieht sich mit seiner Aussage auf eine Umfrage, die "Unique Research" im Auftrag von "Heute" durchführte. Dazu wurden 500 wahlberechtigte Österreicher ab 16 Jahren gefragt, was sie von einem Verbot des Verkaufs von Schusswaffen an Privatpersonen halten. Die Ergebnisse sprachen – wie bereits berichtet – eine eindeutige Sprache (maximale Schwankungsbreite ±4,4 Prozent).

Insgesamt 74 Prozent seien demnach dafür, dass Privatpersonen gar keine Waffen mehr kaufen dürfen. 21 Prozent sind gegenteiliger Meinung. Nur sechs Prozent wollten keine Angabe machen.

{title && {title} } red, {title && {title} } Akt. 18.06.2025, 16:42, 18.06.2025, 16:41
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