Nach langen Verhandlungen wurde es jetzt offiziell vorgestellt: das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz. Es soll günstigere Preise, stabilere Netze, aber auch eine beschleunigte Energiewende bringen. Gelingen solle dies durch Änderungen bei den Netzgebühren, eine "Strompreis-Runter-Garantie" sowie Verträge, die dynamische Strompreise ermöglichen. Besonders von der SPÖ hervorgehoben wird ein geplanter, eigener Sozialtarif. Davon werden voraussichtlich 250.000 Haushalte profitieren, heißt es bei der Präsentation.
"Strom ist lebensnotwendig und kein Luxusgut. Der neue Sozialtarif schützt vor Energiearmut", sagt SPÖ-Regierungskoordinatorin Michaela Schmidt. Insbesondere Mindestpensionisten sollen sich pro Jahr rund 300 Euro sparen, denn der Sozialtarif ist auf 6 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Für Pensionisten besonders wichtig: Der Wechsel soll möglichst unbürokratisch ablaufen und auch Menschen ohne Internetzugang offenstehen. Und es soll die Mehrkosten durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge kompensieren.
Wirtschaftsexperten und die Strombranche sind aber nicht Feuer und Flamme für den Plan. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) verteidigte das Projekt allerdings am späten Sonntagabend in der "ZIB2" bei ORF-Moderatorin Margit Laufer. Das Ziel sei klar, so Hattmannsdorder, nämlich "dass die Strompreise günstiger werden und dass wir bei der Energiewende endlich auch in die Umsetzung kommen". Bis zu 300 Euro würden sich ORF-Gebühr-Befreite, Mindestpensionisten und besonders von Armut betroffene Haushalte sparen.
Eine zweite Maßnahme neben dem Sozialtarif sei die Einführung dynamischer Tarife, sodass man, wenn man das wolle, an den Preisschwankungen an der Strombörse partizipieren könne, so der Wirtschaftsminister. Es könne dann gelingen, den Stromverbrauch "auszurichten, dass ich mein Auto in der Nacht lade, dass ich die Haushaltsgeräte in der Nacht auch bediene, dass ich mit Speichertechnologie ausgestattet bin. Dann gehen wir ebenfalls davon aus, dass es Einsparungen von bis zu 400 Euro pro Jahr für diese Haushalte" gebe, hieß es.
Es sei "eine unmittelbare Auswirkung des Gesetze", dass die Strompreise sinken würden, so Hattmannsdorfer, zudem setze man Anreize, dass man Strom nicht dann verbrauche, wenn es alle tun würden, sondern den Stromverbrauch "flexibel" über den Tag und die Woche verteile. "Wer das auch macht, soll es spüren mit niedrigeren Preisen", so Hattmannsdorfer. "Definitiv" wolle man sich auch verbessern, was das Niveau der Strompreise im europäischen Vergleich betreffe – Österreich liegt bekanntlich auf Platz 7 der teuersten Strompreise.
Es sei das "erklärte Ziel, dass wir mit den Preisen runterkommen", so der Minister. Es werde eine "Strompreis runter"-Garantie geben, bei der bei Dauerverträgen die E-Control als eine Art Wettbewerbsbehörde zum Einsatz kommen solle, so Hattmannsdorfer. Innerhalb von sechs Monaten müssten dann fallende Preise an der Strombörse an die Kunden weitergegeben werden – zuvor kam es bei verschiedenen Anbietern zu Massenkündigungen wegen fallender Strompreise.
Aber: "Die beste Möglichkeit, Stromkosten zu sparen, ist, den Tarif, den Anbieter, regelmäßig zu wechseln. Die Wechselrate in Österreich ist viel zu gering", so Hattmannsdorfer. Deshalb werde es auch einen Tarifkalkulator geben, um Preise transparent vergleichen zu können. Pikante Situation am Ende des Gesprächs!
Als der Minister ansprach, dass er sich "eine kleine Wohnung in Wien genommen" habe und dort mehr für Strom als "in meinem Reihenhaus in Linz" zahlen sollte, merkte die Moderatorin an: "Mit Verlaub, Sie haben auch ein anderes Gehalt als jemand, der da wirklich aufs Geld schauen muss, wenn es um den Strompreis geht." Es gehe nicht um sein Gehalt, so der Minister, sondern dass den Menschen gezeigt werde, dass es die Möglichkeit zu einem Wechsel gebe und sich dieser auch lohnen könne.
