827 Anfragen zum Thema Corona hatte die FPÖ vor rund zwei Monaten auf einen Schlag eingebracht (Kosten von mehreren Millionen Euro sind dadurch entstanden). Die Frist für die Beantwortung neigt sich nun dem Ende zu, die ersten Dokumente der Ministerien liegen bereits vor.
Die Freiheitlichen zeigten sich gegenüber den Ergebnissen empört – eine Anfrage zum Anstieg über psychische Erkrankungen sei sogar alarmierend: "Schwarz-Grün hat den jungen Menschen durch das Wegsperren schwere psychische Schäden zugefügt – und bis heute gibt es kein Wort der Entschuldigung", kritisierte FPÖ-Chef Herbert Kickl am Samstagvormittag – "Heute" berichtete.
Gegen Mittag legte Generalsekretär Michael Schnedlitz nach: "Bereits die ersten Beantwortungen aus unserer parlamentarischen Anfragenserie zur Coronazeit fördern Erschreckendes zutage. In Bereichen, wo derzeit noch vertuscht wird, werden wir noch genauer hinsehen. Die ersten Skandale liegen jedoch bereits am Tisch und können nicht mehr abgestritten werden", so der Blaue in einer Aussendung.
Ein "eklatantes Beispiel" würde dabei etwa die Beantwortung zur Bürgerbeteiligung während der Pandemie liefern: 2022 gab es rund 250.000 Stellungnahmen von Privatpersonen – 2019 waren es hingegen nur rund 200. "Das belege die breite Ablehnung der autoritären Corona-Maßnahmen", heißt es in der Aussendung.
"Die Reaktion der Regierung – allen voran der ÖVP – auf diesen Umstand ist offensichtlich die Messenger-Überwachung. So besteht der Verdacht, dass künftig gegen Personen, die einen falschen Kurs der Regierung nicht mittragen, mit voller Härte vorgegangen wird, nachdem diese bespitzelt wurden", so Schnedlitz.
Die Bundesregierung habe zudem vor schlechten Schlagzeilen Angst und hülle sich bei der Beantwortung anderer Fragen kolossal in Schweigen. "Niemand soll erfahren, wie viele Menschen während der Coronazeit in Alten- und Pflegeheimen verstorben sind. Wenn es um Todesfälle in Pflegeheimen während der Coronazeit geht, verweigert die Regierung jede Aussage und tut so, als wüsste sie von nichts", führt der Freiheitliche weiter aus.
"Dass man das einfach mit 'Wir wissen darüber nichts' zur Seite schiebt, obwohl es durch die falsche Coronapolitik wahrscheinlich unzählige Verstorbene gab und Menschen sogar gezwungen wurden, ohne Beisein ihrer Angehörigen zu sterben, zeigt, wie daneben diese Regierung ist! Was will man hier in diesem besonders sensiblen Bereich vertuschen?", poltert Schnedlitz.
Für den FPÖ-Generalsekretär ist klar: "Wir werden auch dort, wo die Antworten bisher unzureichend sind, weiter dranbleiben und dort, wo durch die Beantwortung Skandale ans Tageslicht kommen, diese ungeschminkt der Bevölkerung offenlegen."
