Eine Verkehrswende soll kommen. Dieses Ziel hat sich jedenfalls die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos gesetzt. Bislang ist davon aber nicht viel zu sehen, denn die Erhöhung des Pendlereuros und die neue NoVa-Befreiung gewisser Automodelle bei gleichzeitiger Einstellung der E-Autoförderung und Verteuerung des Klimatickets bewirken eher das Gegenteil auf den Straßen.
"Es kann sein", dass manche Maßnahmen "auf den ersten Blick irreführend wirken", aber "die Verkehrswende ist weiterhin auf Schiene", so Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) am Samstag im "Journal zu Gast" auf Ö1.
"Wir sind auf einem Weg der Mobilitätswende und das lasse ich mir nicht schlecht reden", führte Hanke weiter aus. Denn "wenn man auf der anderen Seite sieht, dass wir für 20 Milliarden Euro einen ÖBB-Rahmenplan beschließen, der bis 2030 wirkt [...], dann glaube ich schon, dass die Republik auf einem sehr guten Weg ist, diese Wende zu stemmen."
Entgegen der Kritik, dass die ÖBB in den vergangenen Jahren mit Qualitätsproblemen zu kämpfen hat – etwa Verspätungen oder Ausfällen – erklärte der Minister, dass die Zufriedenheit des österreichischen Bahnkunden mit der ÖBB bei über 80 Prozent liege. Zudem habe er schon eine Vielzahl an Gesprächen mit dem ÖBB-Management geführt: "Sie können sicher sein, dass ich mit dem Management Themen und klare Ziele besprechen werde, dass wir in der Pünktlichkeit Aufholbedarf haben", so Hanke.
Auch auf den Straßen soll sich in den nächsten Jahren einiges ändern. Für Hanke ist dabei klar: "Die E-Mobilität ist die Zukunft." Deshalb wolle man in den nächsten Jahren auch die Ladepunkte für E-Autos ausbauen, "sodass 95 Prozent der Österreicher im Umkreis von 10 Kilometer eine Schnellladestation vorfinden können", erklärte Hanke.
Bei illegalen Straßenrennen müsse außerdem "präventiv gearbeitet werden". Mit reinen Worten komme man hier aber sicher nicht weiter – es braucht klare Strafen. Diese haben sich in den letzten Jahre auch entwickelt und "nun müsse man sie wirken lassen, evaluieren und bei Bedarf eine Stufe höher schalten".
Entgegen dem Vorschlag der Industriellenvereinigung, dass man von einem Vignettensystem abkehrt und stattdessen eine kilometerabhängige Maut für Autos und Motorräder auf Autobahnen beziehungsweise Schnellstraßen einführt, betonte der Verkehrsminister: "Ich halte nicht viel davon. Ich glaube ein System, das in Österreich gut gewachsen ist, sollte man in der Form belassen, und sich keine neuen Experimente zuwenden – die Vignette bleibt."
Noch keine klare Antwort gab es beim wild diskutierten Bau des Lobautunnels. Hanke blieb vage und vertröstete auf eine Entscheidung im Herbst. Aktuell würde er sich von Experten die Unterlagen vorlegen und sich beraten lassen. Er wolle sich alles genau ansehen und "entemotionalisieren".
