Die Regierung plant eine Reform der Sozialhilfe. Die Positionen der Koalitionspartner sind dabei einigermaßen unterschiedlich. SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann lehnt eine generelle Deckelung der Leistungen ab. Eine solche sei "verfassungsrechtlich bedenklich".
Die hoch anmutenden Summen in manchen Fällen wie jenen in Wien mit mehreren Tausend Euro Sozialleistungen ohne zu arbeiten seien auf die Anzahl der Kinder zurückzuführen. "Gerade bei größeren Haushalten mit Kindern summieren sich die Leistungen durch gesetzlich vorgesehene Familienbeihilfen und Zuschüsse", so die Sozialministerin.
Genau bei diesem Thema will Schumanns ÖVP-Gegenüber in dieser Frage, Integrationsministerin Claudia Plakolm, ansetzen. Konkret kann sie sich eine Staffelung der Sozialhilfe bei mehreren Kindern vorstellen: "Jedes Kind ist gleich viel wert, aber nicht jedes Kind kostet gleich viel", sagt sie im Gespräch mit "Heute".
Plakolm weiter: "Bei mir daheim, und ich glaube, das ist bei vielen so, gibt man ja den Kinderwagen, die Spielsachen und auch Kleidung, die noch gut ist, an jüngere Geschwister weiter." Da habe man beim zweiten und dritten Kind gewisse Startausgaben nicht mehr.
„Ein bisschen aufs Geld zu schauen, halte ich für eine ganz normale Sache.“Claudia PlakolmIntegrationsministerin (ÖVP) zur Diskussion um Sozialhilfe und Mindestsicherung
"Klar möchte ich nicht, dass Kinder in Österreich arm aufwachsen müssen. Aber gebrauchte Sachen zu verwenden und ein bisschen aufs Geld zu schauen, halte ich für eine ganz normale Sache."
Ein zweiter Punkt, der der Integrationsministerin am Herzen liegt, betrifft die Unterscheidung zwischen jenen Menschen, die arbeiten, und denen, die nur Sozialleistungen beziehen. Plakolm: "Das ist eine ganz große Frage der Gerechtigkeit. Der bequeme Weg, also die Sozialhilfe, darf nie der mit mehr Geld sein."
"Menschen, die selbst etwas beitragen müssen immer diejenigen sein, die mehr haben." Hier gebe es derzeit eine "massive Schieflage", kritisiert die Ministerin. "Damit verliert der Staat jede Glaubwürdigkeit, dass er unterstützt, wenn Not am Mann ist."
