Im Sommer vor einem Jahr machte eine syrische Großfamilie in Wien Schlagzeilen: Vater, Mutter und sieben Kinder bekommen 4.600 Euro Sozialhilfe. Ein Einzelfall ist das aber nicht, wie kürzlich eine weitere syrische Großfamilie zeigte – insgesamt 9.000 Euro gab es für Eltern und 11 Kinder.
Der Unmut in der Bevölkerung wächst – für zahlreiche arbeitende Bürger sind die hohen Summen unverständlich, werden doch zur gleichen Zeit die Pensionen und zahlreiche Förderungen aufgrund des Sparpakets massiv gekürzt.
Sozialministerin Korinna Schumann kann den Unmut in der Bevölkerung verstehen, erklärte sie nun in einem Interview mit der APA und wiederholte dabei genau das, was sie schon vor rund einem Monat gegenüber "Heute" betonte: "Wer arbeitet, sollte immer mehr haben als jemand, der von Sozialleistungen lebt. Das ist ein Grundprinzip."
Beim geplanten Umbau der Sozialhilfe, den die Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos in ihrem Arbeitsprogramm vereinbart hat, wolle sie eine Reform, "ohne soziale Kälte zu erzeugen und ohne Personengruppen gegeneinander auszuspielen".
Dass es in manchen Fällen zu hohen Summen bei den Sozialleistungen kommt, sei laut der Ressortchefin der Kinderanzahl geschuldet – wie eben die Beispiele der Großfamilien zeigen.
"Gerade bei größeren Haushalten mit Kindern summieren sich die Leistungen durch gesetzlich vorgesehene Familienbeihilfen und Zuschüsse." Dass arbeitende Menschen aber nicht auf die Bezüge von Sozialhilfebeziehern kommen würden, wenn sie Kinder haben, sei eine Falschinformation, so die Ressortchefin.
Die Ministerin gesteht ein, dass es Anpassung brauche, möchte aber eine finden, die "uns nicht in ein paar Jahren von Gerichten zurückgeworfen werden". Eine generelle Deckelung, wodurch Leistungen begrenzt werden, werde es deshalb nicht geben: "Eine pauschale Deckelung unabhängig vom Bedarf wäre verfassungsrechtlich bedenklich", so Schumann und verwies dabei darauf, dass sich die Summen stets aus mehreren Leistungen bestehen.
Sie wolle das System "gerechter und zielgerichteter" gestalten. Möglich gemacht werden soll das beispielsweise durch Sachleistungen. Um was es sich dabei genau handeln könnte, erklärte Schumann nicht.
Ein weiteres wichtiges Anliegen der Sozialministerin ist die Vereinheitlichung der Geldleistungen über die Bundesländer hinweg. "Die Unterschiede sind in der Tat ein Problem, es braucht hier einheitliche Mindeststandards bei der Sozialhilfe, statt eines regionalen Fleckerlteppichs", so Schumann zur APA.
Ein zentrales Ziel sei zudem die Integration der Betroffenen am Arbeitsmarkt. Das würde aber nicht von heute auf Morgen gelingen, sondern brauche Zeit – vor allem bei Menschen mit Migrationshintergrund. "Es braucht Deutschkenntnisse, Qualifizierungsmaßnahmen und vor allem funktionierende Kinderbetreuung, damit überhaupt beide Elternteile arbeiten könnten", so Schumann.
