Mit einem brisanten Antrag will die FPÖ am Montag (10.6.) im Wiener Gemeinderat für Aufsehen sorgen. Unter dem Titel "Wien schützen, Fairness für Österreicher sichern" verlangen die Freiheitlichen eine komplette Neuausrichtung der Stadtpolitik – vor allem in den Bereichen Sozialstaat, Migration, Wohnen und Sicherheit.
Kernforderung der FPÖ: Sozialleistungen wie die Mindestsicherung sollen künftig ausschließlich österreichischen Staatsbürgern zustehen. Laut Antrag würden derzeit rund 700 Millionen Euro jährlich an Nicht-Staatsbürger fließen – für die FPÖ eine "untragbare Belastung".
Auch bei der Asylpolitik fordert die FPÖ eine radikale Kehrtwende: Wien solle "Abschiebe-Hauptstadt" werden, Familiennachzug gestoppt und Integrationsmaßnahmen gestrichen werden. "Aus einem Asyltitel darf nie eine Staatsbürgerschaft erwachsen", heißt es in dem Antrag. Zuwanderung überfordere Infrastruktur, Schul- und Gesundheitssystem.
Beim Wohnen setzt die FPÖ auf strengere Regeln: Gemeindewohnungen sollen nur noch österreichischen Staatsbürgern offenstehen. Zudem sollen die Mieten bei Wiener Wohnen gesenkt werden, um die "arbeitende Mitte" zu entlasten.
Mit einer eigenen "SoKo Jugendbanden", mehr sichtbarer Polizei und einer Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre will man vor allem Jugendkriminalität bekämpfen. Auch Parallelgesellschaften und Islamismus soll stärker vorgegangen werden.
"Rot/Pink II ist keine Aufschwungs-, sondern eine Abschwungskoalition. Wien muss wieder Stadt der Leistung und Sicherheit werden. Daher dürfen Sozialleistungen wie die Mindestsicherung nur noch für Österreichische Staatsbürger ausbezahlt werden", so FP-Wien-Chef Dominik Nepp. "Wer unser Sozialsystem ausnutzt oder unsere Werte nicht respektiert, hat in Wien nichts verloren. Es braucht endlich Fairness für die Fleißigen in dieser Stadt."
Die FPÖ fordert den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SP) sowie die Stadtregierung auf, "endlich im Sinne der einheimischen Bevölkerung zu handeln" und die Maßnahmen rasch umzusetzen. Die FPÖ will den Antrag am Montag zur Abstimmung bringen.
