In Wien treffen am Dienstag Gemeinde- und Landtag zu einer konstituierenden Sitzung zusammen. Die künftige Stadtregierung wird erneut aus SPÖ und NEOS gebildet. Die Parteien von Bürgermeister Michael Ludwig und Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling haben sich bereits in der Vorwoche auf eine Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit geeinigt.
In "Wien Heute" auf ORF 2 äußerte sich der Stadtchef am Pfingstmontag zu Themen wie Spardruck oder der Mindestsicherung. Wien sei im vergangenen Jahr das einzige Bundesland mit Wirtschaftswachstum gewesen, betont Ludwig gleich zu Beginn. Aufgrund der aktuellen Herausforderungen habe man sich gemeinsam mit den NEOS vorgenommen, den Arbeitsmarkt zu stärken und Maßnahmen im Bereich Bildung, Klimaschutz und Pflege zu setzen.
In Abstimmung mit Bund und Ländern soll der Budgetplan eingehalten werden. "Letztes Jahr haben wir in Wien bereits 500 Millionen Euro eingespart. Das haben wir uns auch als Vorgabe für das kommende Budget gesetzt", stellt der SPÖ-Bürgermeister klar. Für die kommende Stadtregierung sei jedenfalls eine Gegenfinanzierung extrem wichtig. So stehe derzeit etwa auch das Jahresticket um 365 Euro auf dem Prüfstand.
Vizebürgermeisterin Emmeling ergänzt, dass man dennoch Spielräume für notwendige Investitionen wie Infrastruktur, Standort und Bildung schaffen müsse. "Es wird ausgabenseitig gespart", so die NEOS-Politikerin, die noch keine konkreten Bereiche preisgeben will. Durch eine Strukturreform im Bereich der Verwaltung könnte das Budget jedoch zusätzlich entlastet werden.
Angesprochen auf die Mindestsicherung betonen Ludwig und Emmerling erneut, dass sich Wien für eine bundeseinheitliche Lösung ausspricht. "Wir sehen auch, dass hier Reformbedarf herrscht", so die Vizebürgermeisterin. Der Anreiz für den Arbeitsmarkt müsse stark bleiben.
Konkrete Änderungsmöglichkeiten bringt Ludwig etwa mit einer Kindergrundsicherung oder einer Residenzpflicht ins Spiel. Außerdem sollen alle, die arbeitsfähig sind, künftig über das AMS abgewickelt werden. Zudem gibt es Überlegungen, den Hebel bei den Bedarfsgemeinschaften anzusetzen oder Kindern künftig durch Sachleistungen zu helfen. Berücksichtigung soll zudem auch die Familienbeihilfe finden.
