"Ein großer Wurf ist uns gelungen", zeigten sich Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS) am Dienstag erfreut. Seit Anfang Mai haben sie über einen Koalitionspakt für die künftige Wiener Stadtregierung verhandelt.
Nun präsentieren sie im Rathaus die Schwerpunkte und Vorhaben der Neuauflage der "Punschkrapferl"-Koalition – wahrhaftige Punschkrapferl fehlten allerdings. Der Medienrummel war trotzdem groß.
Aus der "Fortschrittskoalition" von SPÖ-NEOS I von 2020 wurde nun bei SPÖ-NEOS II die "Aufschwungskoalition". Warum diese Namensänderung? "Weil wir keine Politik der Schlagzeilen sind, sondern des Fortschritts und des Aufschwungs", erklärte Ludwig.
Innerhalb von drei Wochen einigten sich die Parteien auf ein 191 Seiten starkes Regierungsprogramm mit dem Untertitel "Sozialer Zusammenhalt. Wirtschaftliche Stärke. Moderne Bildung." Verhältnismäßig ernst trat Ludwig vor die Presse. Er erklärte zunächst, dass es sein Ziel gewesen sei, "schnell zu einer stabilen Regierung zu kommen".
Sowohl Emmerling als auch Ludwig betonen mehrmals den Wirtschaftsstandort Wien stärken zu wollen. "Wien ist der Wirtschaftsmotor in Österreich. Deshalb soll der Standort weiter ausgebaut werden", stellt der Wiener Bürgermeister klar.
Außerdem soll auch die Integrations-Politik in der Bundeshauptstadt reformiert werden. "Wer einwandert, muss sich einbringen" stellt die NEOS-Politikerin klar. Dafür soll ein Integrationskodex mit klaren Regeln und Leitlinien auf den Weg gebracht werden. "In unserer Stadt muss man sich an Regeln halten", so Emmerling weiter. In puncto Mindestsicherung setzen sich SPÖ und NEOS für eine bundesweite Lösung ein.
"Sicherheit ist für uns etwas ganz Wichtiges. Meine Forderung nach mehr Polizisten in Wien ist nach wie vor aufrecht", erklärt Ludwig. Weiterhin offen lässt der Bürgermeister, in welchen Bereichen die angekündigten 500 Millionen Euro zur Entlastung des Budgets eingespart werden sollen. Dies soll im Rahmen der nun anstehenden Budgetverhandlungen geschehen.
Auf die nächsten fünf Jahre blickt man durchaus optimistisch. Für den Eurovision Song Contest wolle man sich auf jeden Fall bewerben. Im Kampf gegen die Klimakrise werde man "an großen Schrauben drehen", betonte Ludwig. Das Ziel der Klimaneutralität für 2040 soll erreicht werden. Ein Vorhaben, auf welches sich Emmerling besonders freut? "Die Entflechtung des Fuß- und Radverkehrs am Ring", sagt sie.
"Heute" hat weitere Details zum Programm:
Migration & Integration Neben Integration ab dem ersten Tag und Fokus auf gemeinsame Werte setzt Rot-Pink II hier auf verpflichtende Deutschförderung ab dem Kindergarten, Kurse auch außerhalb der Schule sowie besseren Zugang Geflüchteter zu Bildung, Jobs und psychosozialer Betreuung. Weiters sollen qualifizierte Arbeitskräfte und Forscher bei der Ansiedelung unterstützt sowie die MA 35 reformiert werden.
Sicherheit Ein Schwerpunkt liegt auf Jugendgewalt und -kriminalität – Sozialarbeit und Deradikalisierungsmaßnahmen sollen verstärkt werden. Es gelte null Toleranz gegenüber Gewalt in Schulen. Gegen Hass im Netz soll ein Kompetenzzentrum zur digitalen Gewaltprävention kommen.
Bildung Bei Kigas und Schulen will RotPink II auf flächendeckende Ganztagsschulen, moderne Gebäude, multiprofessionelle Teams und mehr Lehrpersonal setzen. Ein wichtiger Punkt ist der Ausbau digitaler Infrastruktur sowie die Einführung neuer, zeitgemäßer Schulmodelle. Die Berufsschulen sollen gestärkt werden.
Wirtschaft Fokus auf Klima, Gesundheit, Digitalisierung, smarte Produktion und Kreativwirtschaft sowie die Förderung kleiner Betriebe. Kritische Infrastruktur soll ausgebaut, eine KI-Offensive gestartet werden.
Gesundheit Drei Milliarden Euro sollen in Spitäler und Ausbau regionaler Gesundheitszentren fließen, Pflegeberufe attraktiviert und gendersensible Medizin ausgebaut werden.
