Am Dienstag traten Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS) vor die Presse und präsentierten ihr Regierungsprogramm. "Große Reformen" wolle man umsetzen, wurde betont. Dazu zählen Maßnahmen bei der Mindestsicherung – die soziale Treffsicherheit wolle man erhöhen. Aber auch die Aufstockung von Personal in Schulen und Kindergärten, verstärkte Sprachförderung in Bildungseinrichtungen, Klima-Maßnahmen und die Stärkung des Wirtschaftsstandortes seine Ziele, die sich die "Aufschwungskoalition" für die kommenden Jahre gesetzt hat.
Bei Personalfragen hielten sich SPÖ und NEOS zwar weiterhin bedeckt. Das neue Regierungsteam soll am Mittwoch vorgestellt werden. Doch in einem Punkt schuf der Bürgermeister bereits im Vorfeld Klarheit: bei der künftigen Größe des Stadtsenats.
Aktuell besteht der Stadtsenat aus zwölf Stadträten. Sieben davon sind amtsführend: Die SPÖ hat sechs Regierungsmitglieder, die NEOS eines. Die ÖVP und die Grünen verfügen jeweils über zwei Stadträte, die FPÖ über einen.
Nach der Wien-Wahl im April verfügen SPÖ und NEOS gemeinsam aber nicht mehr über eine Mehrheit in der Landesregierung. Der Stadtsenat soll daher um ein Mitglied auf insgesamt 13 Personen erweitert werden – informiert Ludwig im Rahmen der Pressekonferenz.
Das bedeutet: Die SPÖ stellt wie bisher sechs Regierungsmitglieder, die NEOS eines. Die restlichen sechs – nicht amtsführenden – Stadträte teilen sich auf die Oppositionsparteien FPÖ (3), Grüne (2) und ÖVP (1) auf.
Monatlich 20.391,10 Euro brutto kassieren Stadträte mit Ressortverantwortung. Für nicht-amtsführende Stadträte beträgt das Salär immerhin 11.328,40 Euro brutto im Monat – natürlich mal 14, wegen Urlaubs- und Weihnachtsgeld.
