Schon am Dienstag haben SPÖ und NEOS in Wien ihr 191 Seiten starkes Regierungsprogramm mit dem Untertitel "Sozialer Zusammenhalt. Wirtschaftliche Stärke. Moderne Bildung" präsentiert. Nun hat die Koalition der beiden Parteien auch die letzte Hürde genommen. Am Samstag sprachen sich 81,9 Prozent für eine Beteiligung an der künftigen Stadtregierung aus. Damit setzt Rot-Pink ihre Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren fort.
"Heute haben wir die Zustimmung bekommen, um unsere ehrliche Arbeit für Wien fortzusetzen. Wien braucht einen Aufschwung – und wir NEOS sind der Garant dafür, dass sich in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Transparenz etwas bewegt", wird Christoph Wiederkehr, NEOS Wien Landessprecher und Bundesminister für Bildung, in einer Aussendung zitiert.
Angesichts der schwierigen Budgetsituation ist in den kommenden fünf Jahren dabei auch in Wien wie im Bund sparen angesagt. Angehen will man dies laut Regierungsprogramm mit strukturellen Reformen, der Evaluierung der Förderungen und einer Gegenfinanzierungspflicht neuer Maßnahmen. Städtische Beteiligungen sollen zudem deutlich höhere Dividenden ausschütten.
Evaluieren will die rot-pinke Regierung auch die Treffsicherheit der Wiener Mindestsicherung. Gemeinsam mit der Kinder- und Jugendhilfe soll die Lebenssituation von Mehrkindfamilien, die Mindestsicherung beziehen, evaluiert werden. Dabei sollen auch die Wechselwirkungen zu Leistungen des Bundes wie Familienbeihilfe, Familienbonus Plus und Leistungen nach dem Unterhaltsrecht untersucht werden.
