Seit geraumer Zeit wird in Österreich eine Beschränkung von Social Media gefordert. Dadurch sollen Jugendliche – auch angesichts des Terroranschlags in Villach und des Amoklaufs in Graz – besser geschützt werden. Im Ministerrat wurde unter der Woche bereits eine "transparente und funktionale Beschränkung" beschlossen. Konkret soll also eine Altersbegrenzung bei Social Media gesetzlich verankert werden.
Obwohl das österreichische Datenschutzgesetz Jugendlichen unter 14 Jahren die eigenständige Nutzung sozialer Medien verbietet, bleibt die Regelung derzeit weitgehend wirkungslos – denn Plattformen setzen sie schlicht nicht um.
Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll kritisiert diesen Zustand gegenüber der "Krone" deutlich: Er fordert verpflichtende und zuverlässige Altersverifikationen, ähnlich wie bei Banken. Nur so könne das bestehende Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige wirksam werden. Die EU solle Social-Media-Konzerne künftig per Gesetz zur konsequenten Alterskontrolle verpflichten.
Österreich drängt gemeinsam mit Frankreich, Dänemark und Kroatien auf eine strengere Durchsetzung des EU-Digitalgesetzes. Im Fokus steht Artikel 28 des Digital Services Act, der soziale Plattformen stärker für den Schutz von Kindern in die Pflicht nimmt. In einem Brief an die EU-Kommissarinnen für Digitalisierung und Bildung fordern die Staaten konkretes Handeln zum besseren Schutz junger Nutzer:innen vor digitalen Gefahren.
Auch die Grünen sprechen sich für eine Altersbegrenzung aus. "Es ist gut und überfällig, dass nun auch die Regierungsparteien die Notwendigkeit zum Handeln erkennen und unseren Vorstoß aufgreifen. Social Media wie Tiktok, Meta & Co. sind kein harmloser Ort", so Familiensprecherin Barbara Neßler.
Die grüne Familiensprecherin fordert ein Mindestalter mit verlässlichen Alterskontrollen, klaren gesetzlichen Regeln und strengen Strafen für die Plattformen. "Denn die Plattformen verdienen Milliarden mit gefährlichen Inhalten. Deshalb sollen sie auch Verantwortung tragen: für den Druck, den sie erzeugen und für die Schäden, die sie hinterlassen."
