Es ist die größte Strommarktreform seit 20 Jahren sein, so die Bundesregierung. Nach langen Verhandlungen wurde es jetzt offiziell vorgestellt: das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz. Es soll günstigere Preise, stabilere Netze, aber auch eine beschleunigte Energiewende bringen.
Zentrale Maßnahmen hierfür sind Änderungen bei den Netzgebühren, eine "Strompreis-Runter-Garantie" sowie Verträge, die dynamische Strompreise ermöglichen. Besonders von der SPÖ hervorgehoben wird ein eigener Sozialtarif, der kommen soll. "Strom ist lebensnotwendig und kein Luxusgut. Der neue Sozialtarif schützt vor Energiearmut", sagt SPÖ-Regierungskoordinatorin Michaela Schmidt.
Davon werden voraussichtlich 250.000 Haushalte profitieren, denn die Anforderungen orientieren sich an der Befreiung von der ORF-Haushaltsabgabe. Insbesondere Mindestpensionisten sollen sich pro Jahr rund 300 Euro sparen, denn der Sozialtarif ist auf 6 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt.
"Viele ältere Menschen sind noch in alten und besonders teuren Tarifen der Energieversorger", erläutert Birgit Gerstorfer, Präsidentin des Pensionistenverbandes Österreichs. "Der neue Sozialtarif spart hier etwa 300 Euro pro Jahr. Das kompensiert die Mehrkosten durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge."
Für Pensionisten besonders wichtig: Der Wechsel soll möglichst unbürokratisch ablaufen und auch Menschen ohne Internetzugang offenstehen.