Nach vier Monaten im Amt zog die Regierung am Montag (selbstzufrieden) Bilanz und listete 67 bisher auf den Weg gebrachte Vorhaben: von günstigerem Strom bis zur Messengerüberwachung. Das sei erst der Anfang.
"Wir können nicht nur miteinander, wir wollen auch miteinander", demonstrierte die Koalitionsspitze aus Kanzler Stocker (ÖVP), Vize Babler (SPÖ) und Außenministerin Meinl-Reisinger (Neos) Harmonie. Die Bilanz ihrer ersten vier Monate sei "herzeigbar", so Stocker. Babler bewertet die Regierungsarbeit mit "Gut", als Betragensnote für den Umgangsstil gibt er sogar ein "Ausgezeichnet". Meinl-Reisinger hob hervor, man habe den "Reformmotor gestartet".
Auf 13 Seiten führt die Regierung in 67 Punkten an, was sie seit Anfang März umgesetzt hat. Die Schwerpunkte:
Das Doppelbudget 2025/26 sieht Einsparungen und Mehreinnahmen von insgesamt 15 Mrd. € vor. Förderungen werden gekürzt, es gibt aber auch Entlastungen: Unter anderem wurden regulierte Mieten heuer eingefroren, ein neues Elektrizitätswirtschaftsgesetz soll Strom günstiger machen.
Aus für Zuverdienst zum AMS-Geld, Anreize für längeres Arbeiten im Alter.
Der Familiennachzug wurde ausgesetzt, die Messenger- bzw. Gefährderüberwachung kommt, das Waffenrecht wird verschärft.
Zu den Maßnahmen zählen: Handyfreie Schulklassen, mehr Deutschförderung, Ausbau der Schulpsychologie, neue Orientierungsklassen.
All dieser Anstrengungen zum Trotz schneidet die Regierung in Umfragen teils mäßig ab. Stocker beeindruckt das nicht: "Wahlen sind erst 2029 wieder." In Bezug auf die guten Werte der Freiheitlichen sagt er: "Die FPÖ kann vieles nicht – ist aber eine Sammelstelle für Unzufriedenheit geworden." Das sei zur Kenntnis zu nehmen. "Uns geht es darum, die Dinge zu verbessern."
Dass sich die Regierung in einem Pressegespräch am Montag selbst für die Performance im ersten Halbjahr lobte, erzürnt wiederum FPÖ-Chef Herbert Kickl: "Jetzt feiern sie sich sogar schon selbst – das kann man nicht erfinden!"
