Von Mittwoch bis Freitag wird es im Nationalrat noch einmal heiß hergehen, bevor die Abgeordneten in ihre 75-tägigen Parlamentsferien gehen. Zahlreiche Gesetzesvorhaben der Regierung sollen vor der Sommerpause fixiert werden.
Die Opposition will die Regierungsparteien ordentlich herannehmen – FPÖ und Grüne laden am Dienstag zur Plenarvorschau aus ihrer Sicht. Von beiden sollen am Mittwoch Dringliche Anfragen kommen. Die Freiheitlichen wollen sich dem Vernehmen nach die Corona-Thematik vornehmen. Die Grünen dürften ihre "Dringliche" zum Waffengesetz stellen.
Gleich der erste Tag des Parlaments-Showdowns verspricht besonders hitzig werden. Los geht der Plenartag am Mittwoch um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde der SPÖ unter dem Thema "Ausbau der Absicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer".
Auf der Tagesordnung steht danach unter anderem das Gesetz zur umstrittenen Messenger-Überwachung: Der Verfassungsschutz soll künftig Chats auf WhatsApp & Co von sogenannten Gefährdern mitlesen können – eine richterliche Genehmigung vorausgesetzt. Hier sind nicht einmal die Neos einhellig dafür: Zumindest zwei pinke Abgeordnete – Nikolaus Scherak und Stephanie Krisper – halten den Gesetzesentwurf trotz Nachbesserungen für verfassungswidrig und haben bereits angekündigt, entgegen der Parteilinie nicht zustimmen zu wollen.
Fix dagegen sind Grüne und FPÖ, beide wittern "Missbrauchsgefahr". Das Paket dürfte mit Regierungsmehrheit trotzdem durchgehen.
Es sollen außerdem insgesamt rund 140 Gesetze an das neue Grundrecht auf Information angepasst werden, das ab Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes mit 1. September gilt. Ab dann werden Behörden und andere öffentliche Stellen dazu verpflichtet sein, Informationen von allgemeinem Interesse zu veröffentlichen bzw. entsprechende Auskünfte zu erteilen. So sollen künftig Förderungen über 1.500 Euro öffentlich einsehbar sein, ebenso Steuererleichterungen.
Im Verfassungsausschuss erhielt das Gesetzespaket nur die Zustimmung der Koalitionsparteien. Die FPÖ vermisst in vielen Fällen klare Bestimmungen, wann Auskünfte zu erteilen sind und wann nicht, und sieht Behörden und Gemeinden im Stich gelassen. Zudem befürchtet sie einen hohen Verwaltungsaufwand. Die Grünen kritisierten unter anderem die kurze Begutachtungsfrist.
Zur Debatte stehen am Mittwoch auch neue Regeln für Social-Media-Accounts von Politikern. Hintergrund ist ein Urteil des Parteien-Transparenzsenats, das Social-Media-Postings von Politikern zu Parteispenden erklärt hatte, wenn Mitarbeiter des Ministerbüros daran mitwirkten. Dafür waren Strafen verhängt worden. Eine Novelle des Parteiengesetzes soll das nun ändern: Künftig dürfen Kabinetts- und Büromitarbeiter unter Auflagen Social-Media-Accounts betreuen, solange klar erkennbar ist, was amtlich und was parteipolitisch ist.
Heftige Kritik kommt von der FPÖ. Die Freiheitlichen sehen die Regierungsparteien mit dieser Gesetzesnovelle gegenüber Oppositionsparteien bevorzugt.
Der zweite Sitzungstag des Juli-Plenums, der Donnerstag, beginnt mit einer Fragestunde mit dem für die Bereiche Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport zuständigen Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ).
Im Anschluss werden die Abgeordneten unter anderem über die Einführung der Teilpension bei gleichzeitigen Einschränkungen der Altersteilzeit beraten. Außerdem stehen ein neuer Straftatbestand für die unerwünschte Zusendung von Penisbildern, sogenannten Dick-Pics, und ein Verbot der Ehe unter 18 sowie zwischen Cousins und Cousinen auf der Tagesordnung.
Zum Auftakt des letzten Sitzungstags vor der Sommerpause werden die Abgeordneten am Freitag über außenpolitische Themen wie die Lage im Gazastreifen und die UN-Sicherheitskandidatur Österreichs diskutieren. Start ist mit einer Fragestunde mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos).
Zudem steht unter anderem die Einführung von Orientierungsklassen für zugewanderte Kinder und Jugendliche ohne Schulerfahrung am Programm.
