Am Montag vor "Urlaubsbeginn" – ab Freitag gönnt sich das Parlament bis September 75 freie Tage – resümierten Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) bei einer Pressekonferenz ihre bisherige, rund vier Monate dauernde Regierungsarbeit. Unter dem Motto "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich." lobte sich die Ampel selbst für Projekte wie die noch Jahre andauernde Budget-Sanierung, das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz oder einen Mietpreis-Stopp.
"Wir können nicht nur miteinander, wir wollen auch miteinander", demonstrierte die Koalitionsspitze aus Kanzler Stocker (ÖVP), Vize Babler (SPÖ) und Außenministerin Meinl-Reisinger (Neos) Harmonie. Die Bilanz ihrer ersten vier Monate sei "herzeigbar", so Stocker. Babler bewertet die Regierungsarbeit mit "Gut", als Betragensnote für den Umgangsstil gibt er sogar ein "Ausgezeichnet". Meinl-Reisinger hob hervor, man habe den "Reformmotor gestartet".
Kritik der Opposition – vor allem der FPÖ – tat die Regierung ab: "Die FPÖ kann vieles nicht – ist aber eine Sammelstelle für Unzufriedenheit geworden." Und: "Uns geht es darum, die Dinge zu verbessern." Dass die Umfragen zumindest aktuell dem wenig Respekt zollen, störte den Kanzler ebenso wenig: "Wahlen sind erst 2029 wieder." Am späten Montagabend zog der Kanzler dann noch einmal in der "ZIB2" bei ORF-Moderator Stefan Lenglinger Bilanz.
Die Bezeichnung "Buddha-Kanzler" müsse er "zur Kenntnis nehmen", gestand Stock zum Start, "aber ich würde sie nicht auf mich für zutreffend erachten". Konfrontiert mit "ständigen Preissteigerungen", konterte der Kanzler, dass man in vier Monaten viele Maßnahmen gesetzt habe wie die neuen Energiegesetze, die sich "auch auf andere Bereiche auswirken". Leistbare Energiepreise würden etwa Lebensmittelpreise betreffen, weil die Produktion günstiger werde.
Doch auch die arbeitslosigkeit steige – was machen die Deutschen da besser? Österreich sei in der Inflationsrate "immer ein Stück höher gelegen", richtig sei aber, "dass man mit einer Inflationsrate von 3,3 Prozent nicht zufrieden sein kann", man wolle sie wieder auf zwei Prozent bringen. Bis wann? "Das wird man sehen, das hängt ja nicht nur von uns ab", so der Kanzler. Man sei mitten in den Verhandlungen "zu den Zöllen", die Zukunft könne er nicht vorhersehen.
Was man machen könne: Maßnahmen auf den Weg bringen, "damit wir wieder wachsen und investieren können, und das wird sich auch auf die Inflationsrate auswirken". Der Kanzler verwies darauf, dass es immer heiße, es müsse schnell gehen, etwa bei der Idustriestrategie, "aber ich glaube, wichtig ist, dass es gut wird". Man müsse sich "die Zeit nehmen", um gute Lösungen zu entwickeln. Man werde aber ein Projekt zur Beschleunigung vorlegen.
"Unehrlich" gewesen zu sein, ließ sich der ÖVP-Chef nicht vorwerfen – angesprochen auf die Prognosen von Wirtschaftsexperten, die bereits vor Monaten vor einem riesigen Budgetloch warnten, sowie dass ein Defizitverfahren nicht vermeidbar sei: "Es ist so, dass Prognosen Prognosen sind und die Realität mit diesen oft nicht übereinstimmt." Ein Defizitverfahren zu verhindern, das habe die Regierung vereint, man habe es "aber nie dogmatisch gesehen". Ein Defizitverfahren habe man bereits 2009 gehabt, so Stocker.
"Wir werden uns diesem Verfahren stellen, wir hätten es lieber vermieden. Aber wir werden es professionell abwickeln und wir werden dieses Budget und diesen Haushalt sanieren und die Kennzahlen auch wieder erreichen." Bei einem TikTok- oder Social-Media-Verbot werde man sehen, "ob es einen nationalen Alleingang hier braucht oder eine europäische Lösung gefunden werden kann", er gehe aber persönlich sehr vorsichtig mit Verboten um. Schnellschüsse würden jedenfalls nichts bringen, hieß es, ein Alterlimit im Internet verhindere keine Terroranschläge, da dürfe man "nicht naiv sein".
