"So geht das nicht", donnert ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger Dienstagfrüh in Richtung der Freiheitlichen. Diese fordern einen großen Untersuchungsausschuss, der zwei unterschiedliche Belange miteinander vermischt. Neben der Aufarbeitung des Umgangs der (vorherigen) Regierung mit Corona-Maßnahmen-Kritikern soll darin auch der Tod von Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek zum Thema gemacht werden. Nach Ansicht der Blauen sind beide Fälle durch die ÖVP miteinander verbunden.
Die Volkspartei sieht das allerdings anders und meldet Bedenken an. Durch die Erkenntnisse eines selbst in Auftrag gegebenes Gutachtens sieht sich die Kanzlerpartei bestärkt. Die Vermischung dieser beiden Themen in einem U-Ausschuss sei "unzulässig" und nicht Verfassungskonform.
Das Resultat: "Es ist die Aufgabe des Geschäftsordnungsausschusses, das zu prüfen. Das wurde gemacht und wir werden daher im Geschäftsordnungsausschuss am morgigen Mittwoch gemeinsam mit den weiteren Regierungsfraktionen dieses Verlangen also bestreiten", erläutert Hanger.
Es obliege nun der FPÖ, "das Verlangen so zu gestalten, dass es rechtlich entspricht". Heißt: Zwei separate U-Ausschüsse anstelle eines großen. Sollte die Kickl-Partei dem nicht zustimmen, sei es ihr unbenommen, vor den Verfassungsgerichtshof zu ziehen.
"Uns ist wichtig, dass der rechtliche Rahmen respektiert wird, darum bestreiten wir diesen FPÖ-Ausschuss. Wir respektieren das Recht einer Minderheit einen Ausschuss einzubringen. Doch alles im Rahmen der rechtlichen korrekten Abhandlung", so Hanger abschließend.
