Nach der tödlichen Schussattacke eines 66-jährigen Häftlings in Traiskirchen – "Heute" berichtete – bringt Agnes-Sirkka Prammer, Sicherheitssprecherin der Grünen, zwei parlamentarische Anfragen an Innenminister Karner und Justizministerin Sporrer ein.
"Ein Mann mit langem Vorstrafenregister, aufrechtem Waffenverbot und öffentlicher Drohung via Facebook erschießt während seines Freigangs einen Mann und verletzt eine Frau schwer. Das war kein tragischer Einzelfall, das war ein Systemversagen mit tödlichen Folgen", reagiert Prammer auf den Vorfall.
"Es war alles da: die Warnsignale, die Vorgeschichte, das Waffenverbot. Und trotzdem ist das Schlimmste passiert – das müssen Innenminister Karner und Justizministerin Sporrer erklären", führt sie weiter aus.
Die Zahl der offenen Fragen summiert sich, die Grünen fordern Aufklärung. Deshalb sollen Innenminister Karner und Justizministerin Sporrer unter anderem erklären, wie der Täter trotz aufrechten Waffenverbots eine Schusswaffe besitzen konnte.
Außerdem verlangen die Grünen eine Antwort auf die Fragen, ob das Verbot ausreichend überprüft und kontrolliert wurde und warum eine öffentliche Drohung auf Facebook nicht in die Risikobewertung bei der Haftentscheidung einbezogen wurde.
Die Tat reiht sich zudem an eine tragische Serie von teils tödlichen Angriffen mit Schusswaffen. Ein Antrag, der bereits in der Vorwoche von den Grünen eingebracht wurde und eine Verschärfung des Waffenrechts forderte, wurde aber von ÖVP, SPÖ und NEOS abgelehnt.
"Die Bundesregierung darf nicht weiter zuschauen, sondern muss endlich handeln. Die bisher angekündigten, kleinen Anpassungen des Waffengesetzes reichen nicht. Wir brauchen endlich ein Waffenrecht, das wirklich schützt: Künftig sollen bis auf wenige – gut geprüfte – Ausnahmen wie Sportschütz:innen oder Jäger:innen, Privatpersonen überhaupt nicht an Waffen kommen", fordert Prammer.
Gegen die vielen illegalen Waffen, die sich in Österreich im Umlauf befinden, könne zudem etwas getan werden, ist sich die Grüne sicher: "Wir fordern bundesweite Rückgabeaktionen, harte Maßnahmen gegen Waffenhandel und mehr Mittel für Polizei und Grenzschutz. In anderen Ländern haben solche Waffenrückholaktionen viel bewirkt – etwa wurden in Deutschland 200.000 Waffen aus dem Verkehr gezogen. Jede Waffe, egal ob legal oder illegal, weniger in unserer Gesellschaft bedeutet mehr Sicherheit für uns alle."
"Gewalttaten mit Schusswaffen dürfen nicht zur Normalität werden. Wer Menschenleben schützen will, muss beim Zugang zu Waffen endlich ernst machen – im Gesetz, bei den Behörden, im System", so Pammer abschließend.
