Asyl und Kinder im Fokus

Streit um Sozialhilfe – Regierung ringt um Reform

Die Regierung plant eine große Reform der Sozialhilfe. In Eckpunkten ist man sich einig, aber der Teufel liegt – wie so oft – im Detail.

Von Michael Rauhofer-Redl

17.07.2025, 17:40

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Die Bundesregierung plant die Reform der Sozialhilfe. In einigen wichtigen Fragen ist man sich jedoch uneins.

Helmut Graf

Die Koalition ringt um eine Reform der Sozialhilfe. Einige Eckpunkte – die Sozialhilfe und die Zuschläge für Kinder sollen etwa österreichweit gleich hoch sein, für Asylwerber ist eine dreijährige Wartefrist geplant – stehen zwar schon im Regierungsprogramm, im Detail birgt das Vorhaben aber Konfliktpotenzial.

Wie viel Sozialhilfe jemand bekommt, ist aktuell noch von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Die drei Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos wollen das ändern und bundesweit einheitliche Sätze einführen. Nur über die Höhe kann bislang keine .Einigung erzielt werden. ÖVP und Neos sehen hohe Leistungen als Integrationshindernis. Für die zuständige Ministerin liegt darin ein Grund für die niedrige Beschäftigung von Geflüchteten im Osten des Landes.

ÖVP will niederösterreichisches Modell im Bund

Kritiker von hohen Sozialleistungen verweisen gerne über jenen Fall einer syrischen Großfamilie, über den auch "Heute" ausführlich berichtet hat. Die Familie mit elf Kindern kommt alle Sozialleistungen berücksichtigend auf Zuschüsse von rund 9.000 Euro pro Monat. Wien zahlt für jedes Kind gleich viel – pro Kind 326 Euro. In den meisten anderen Bundesländern nehmen die Zuschläge für jedes weitere Kind deutlich ab. Dieses Modell, das etwa in Niederösterreich praktiziert wird, will die ÖVP auf ganz Österreich umlegen. Auch die Neos können sich ein solches Modell vorstellen.

Strikt dagegen ist die SPÖ. Diese drängt nämlich auch auf eine Kindergrundsicherung, auf die man sich im Koalitionsvertrag geeinigt habe. Diese steht für die zuständige Sozialminister Korinna Schuhmann im Vordergrund. Außerdem gehe es darum, arbeitsfähige Personen ans AMS vermitteln zu können.

Einig ist man sich hingegen bei einer Wartepflicht für Asylberechtigte. Erst nach drei Jahren soll es die volle Sozialhilfe geben, davor ist eine geringere "Integrationsbeihilfe" geben – wie hoch diese ausfallen soll, soll sich im Herbst entscheiden. Dann muss auch geklärt werden, ob dieses Vorhaben überhaupt verfassungskonform ist.

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