Der Erweiterungsprozess der Europäischen Union soll vereinfacht werden – zumindest in der "überbordenden Bürokratie". Dafür setzt sich Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) ein, wie sie am Donnerstag laut Angaben ihrer Sprecherin bei einem Arbeitsbesuch in Montenegro betonte.
Immerhin soll Montenegro bis 2028 der 28. EU-Mitgliedsstaat werden, so zumindest Ziel des Landes. Österreich unterstütze das und sei ein enger Partner von Montenegro auf dem Weg in die EU, führte Meinl-Reisinger aus.
Montenegro ist bereits das vierte von sechs Westbalkanländern, das Meinl-Reisinger seit ihrem Amtsantritt besucht hat. In der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica stand ein Treffen mit Staatspräsident Jakov Milatovic sowie dem stellvertretenden Premierminister für internationale Beziehungen und Außenminister Ervin Ibrahimovic auf der Tagesordnung.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ibrahimovic, betonte die Neos-Chefin: "Montenegro hat sich in einer beeindruckenden Weise gezeigt, wie Reformen umgesetzt werden können und ist jetzt Frontrunner im EU-Erweiterungsprozess."
Eine Pause darf es jetzt aber nicht geben – dieser Meinung ist auch Meinl-Reisinger und ermunterte das Land, noch weitere wichtige Reformen rasch umzusetzen: "Das betrifft etwa die Wahlrechtsreform. Ich möchte meinen Besuch hier gerne dazu nutzen, einen Appell an alle politischen Kräfte in Ihrem Land zu richten, jetzt alles zu tun, um die EU-Beitrittsverhandlungen bis Ende 2026 abzuschließen."
Darüber hinaus hob die Außenministerin aber auch die geopolitische Bedeutung des EU-Beitritts und der gesamten Region des Westbalkans hervor. Diese sei "nicht nur für zwischenmenschliche, kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen von Bedeutung – sondern ein entscheidender Faktor für Stabilität in Europa".
Angesichts der herrschenden internationalen Konflikte und geopolitischer Spannungen sei es "in unser aller Interesse, die europäische Integration der Region weiter voranzutreiben und hier kein Vakuum entstehen zu lassen". Österreich sei unter den Top-10-Investoren in Montenegro.
