Migrationsgipfel auf knapp 3.000 Metern Höhe. Innenminister Gerhard Karner reist am Freitag auf die Zugspitze, wo sein deutscher Amtskollege Alexander Dobrindt zu einem Asyltreffen lädt. Mit dabei sind auch die Innenminister aus Frankreich, Polen, Tschechien und Dänemark sowie EU-Kommissar Magnus Brunner.
Europa ist in den letzten Jahren durch illegale Migration stark unter Druck geraten. Immer häufiger hört man von "überlasteten System", vor allem in Bezug auf Bildung, Asylwesen und Integration.
Österreich hat bereits zahlreiche Maßnahmen gesetzt – zum Beispiel Grenzpunkt- und Grenzraumkontrollen, den Stopp des Familiennachzugs, die Umsetzung der Sachleistungskarte und konsequente Abschiebungen. Ziel ist, die illegale Migration "gegen Null" zu drücken, betont das Innenministerium.
Karner, der erst am vergangenen Montag ein Arbeitsgespräch mit der belgischen Asyl- und Migrationsministerin geführt hat und kommenden Dienstag am informellen Rat der EU-Innenminister in Dänemark teilnimmt, betont: "Wir brauchen eine starke Achse für einen strengen Pakt. Eine gemeinsame europäische Linie ist ein entscheidender Faktor für eine konsequente Asyl- und Migrationspolitik. Daher müssen und werden wir die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene fortsetzen und intensivieren, mit dem Ziel, illegale Migration gegen Null zu drängen.“
Der Innenminister weiter: "Um illegale Migration in der Europäischen Union zurückzudrängen, sind ein robuster Schutz der EU-Außengrenzen und konsequente Abschiebungen wesentliche Maßnahmen. Österreich setzt sich daher für eine harte, konsequente, aber gerechte Asylpolitik auf europäischer Ebene und eine rasche Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts ein.“
