Nachdem Österreich am 3. Juli erstmals seit knapp 15 Jahren einen straffälligen Syrer (32) in seine Heimat abgeschoben hatte, sollen nun weitere folgen. Dies kündigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nach einem Arbeitsgespräch mit seiner belgischen Amtskollegin Anneleen Van Bossuyt am Montag an.
Demnach werde es "keine Massendeportationen" geben, aber "Straftäter und Gefährder müssen konsequent abgeschoben werden", sagte Karner.
Jener bereits abgeschobene Syrer, war 2018 unter anderem wegen terroristischer Vereinigung zu sieben Jahre Haft verurteilt worden. Dem Innenminister zufolge sei er den syrischen Behörden übergeben worden. Trotz versuchter Kontaktaufnahme fehle seitdem jede Spur von dem Mann, meinte Sebastian Frik von der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung im Ö1-"Morgenjournal" am Samstag.
Am Montag wollte sich Karner dazu nicht äußern. Allerdings gehe er davon aus, dass die österreichischen Behörden und Gerichte korrekt gehandelt hätten. Aus diesem Grund werde es in Einzelfällen weitere Abschiebungen nach Syrien geben.
Der belgischen Innenministerin zufolge werde gerade auch in ihrem Land über Abschiebungen nach Syrien diskutiert. Es gehe hier um die "Sicherheit unserer Bürger", denn "illegale Kriminalität" habe in der belgischen Gesellschaft keinen Platz, betonte Van Bossuyt.
Ihr Besuch in Wien diente vor allem der Koordinierung vor dem EU-Innenministerrat nächste Woche in Kopenhagen. Österreichs Innenminister möchte gemeinsam mit den EU-Partnern unter dem derzeitigen Ratsvorsitz Dänemarks einen "strengen, harten Kurs" bei der Asylpolitik und des EU-Migrationspaktes fahren.
Dazu setzt Karner auf Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, sowie auf die bessere Sicherung der EU-Außengrenzen. Auch was sichere Drittstaaten angeht, soll ein gemeinsamer EU-Kanon gefunden werden.
