Vor etwas mehr als einem Jahr übernahm Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) seinen Posten, der zuvor in Verruf geraten war. Der Grund: Sein Vorgänger war scharf kritisiert worden, da er als Bürgermeister von Grafenwörth mutmaßlich mit Umwidmungen und Grundstücks-Verkäufen selbst groß abkassiert haben soll. Die Kritik veranlasste den Vorgänger, sein Amt in der Gemeinde ruhend zu stellen – mit dem Rücktritt beim Gemeindebund kam er der Abwahl zuvor. Sein Nachfolger musste einen Scherbenhaufen zusammenkehren.
Ruhiger ist es nach einem Wohnpaket der Regierung und den mutmaßlichen Grundstücks-Deals des Vorgängers nicht für Pressl geworden. In Zeiten eines brutalen Sparkurses sind auch die heimischen Gemeinden angehalten, zu sparen, wo es nur geht. Allerdings: Bereits jetzt ohne weitere, harte Sparschritte kommt rund die Hälfte der österreichischen Gemeinden nicht mit dem Geld zurecht und muss Schulden machen. Wie soll da sparen gelingen. Pressl schätzte am späten Sonntagabend in der "ZIB2" bei ORF-Moderator Stefan Lenglinger die Lage ein.
Warum würden die Gemeinden solche Geldsorgen haben, wenn sie im 5-Jahres-Vergleich um 31 Prozent mehr Geld zur Verfügung hätten? "Es sind auch die Aufgaben gestiegen", nicht nur die Einnahmen, so Pressl, "wir haben drei ganz große Bereiche. Das ist die Kinderbetreuung, die enorm angewachsen ist vom Leistungsumfang, sind aber auch unsere Mitfinanzierungen, vor allem in der Pflege und vor allem auch für die Krankenhäuser. Und da hatten wir exorbitante Steigerungen", so der Gemeindebund-Präsident.
Dazu gebe es auch "Personalkostenanstiege, Energiekostenanstiege, alles was auch die Menschen kennen, ist auf die Gemeinden zugekommen", so Pressl. Deswegen seien auch die Ausgaben höher als die Einnahmen gestiegen. Könne er, weil in den Gemeinden Großprojekte gebaut worden waren, den Vorwurf der "fiskalischen Verantwortungslosigkeit" verstehen? "Ich glaube, die Gemeinden sind immer verantwortungsvoll mit dem Geld umgegangen", so Pressl, wenn in einer Gemeinde viel zu viel ausgegeben würde, gebe es "das Regulativ des Bürgers".
Gemeinden hätten im Gegensatz zu anderen Ebenen einen "sehr direkten, auch verantwortungsvollen Kontakt mit den Bürgern", so der Gemeindebund-Präsident. Ein Beispiel des Vorwurfs eines Bürgers, das für eine Kläranlage zu viel ausgegeben worden sei, tat Pressl ab: Man habe Leistungen zu erbringen und diskutiert werde bereits, dass auch Arzneimittelrückstände herausgefiltert werden müssten, "das alles kostet enorm viel Geld in der Technik und natürlich ist das dann auch auf Gebühren umzulegen", so Pressl.
Und wie soll gespart werden? Müssen Schwimmbäder zusperren und Ämter schließen? "grundsätzlich möchte ich den Bürgern die Angst nehmen", so Pressl. Man versuche, alle Dienstleistungen aufrecht zu erhalten, aber "in dem einen oder anderen Fall" könne es so sein, dass "auch einmal ein Schwimmbadbetrieb hinterfragt wird". Mittel- und langfristig müsse man sich "über Strukturen unterhalten", hieß es. Das geschehe mit Stabilitätspakt und Reformpaket für Österreich, "um die finanzielle Lebensfähigkeit der Gemeinden sicherzustellen".
