Nächster Regierungs-Zwist! Nachdem bereits bei der geplanten Messenger-Überwachung erste kritische Töne aus den eigenen Reihen – insbesondere von manchen NEOS-Politikern – zu hören waren, treten nun auch bei der Pensionsfrage erste Differenzen zutage.
Anstoßpunkt war ein APA-Interview von ÖVP-Klubobmann August Wöginger, der u.a. über die Pensions-Pläne der Regierung sprach. Die Dreierkoalition will bekanntlich das faktische Pensionsantrittsalter anheben und die Menschen länger im Arbeitsleben halten. Aus dem Grund wurde am Donnerstag die neue Teilpension im Nationalrat beschlossen – "Heute" berichtete.
Nicht anfassen will die Regierung das gesetzliche Pensionsantrittsalter. Das betonte auch Wöginger: "Mit uns gibt es keine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters. Für die ÖVP ist das kein Thema." Das sage er allen, die eine andere Meinung vertreten, "egal woher sie sind, und da gibt es auch keine Sippenhaftung für die Volkspartei".
Die Absage der ÖVP sei "ein wichtiges Zeichen", freute sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. "Es ist gut, dass hier Klarheit herrscht. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, verdient Respekt und Verlässlichkeit – und kein Arbeiten bis 70. Die Bevölkerung kann darauf bauen: Mit dieser Regierung wird es keine Anhebung des Pensionsantrittsalters geben", stellte er klar. Stattdessen wolle man das tatsächliche Pensionsantrittsalter Schritt für Schritt heranführen. "Pensionsraub ist keine Antwort", so Seltenheim.
Ganz anders sieht es hingegen der kleinste Koalitionspartner. "Ich bin verwundert, dass die ÖVP nicht ergebnisoffen an das Thema herangeht. Im Nachhaltigkeitsmechanismus ist ein Mix an Maßnahmen möglich, auch eine Anhebung des Antrittsalters (die entsprechende Vorlaufzeit braucht) und das ist, was Experten längst einfordern", so NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser in einem Posting auf X.
Auf "Heute"-Nachfrage bekräftigt der pinke Parlamentsklub die Position Gassers. Sollten die Einsparungen im Pensionsbereich bis 2030 nicht ausreichen, werde der Nachhaltigkeitsmechanismus greifen. Die Anhebung des gesetzlichen Antrittsalters sei eine von vielen möglichen Maßnahmen.
