3.474 Militärtransporte – der Großteil aus Nato-Staaten – rollten 2024 durch Österreich, wie nun eine Anfragebeantwortung des Verteidigungsministeriums an FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zeigt.
Die FPÖ zeigt sich entgegen der Summe an Transporte und den zusätzlichen 5.580 militärischen Überflügen schockiert: Österreich werde "immer mehr zum militärischen Transitknoten der Nato und das mitten im Ukraine-Krieg", betonte Christian Hafenecker in einer dazugehörigen Aussendung.
Zudem drohe für 2025 ein neuer Rekordwert, sollten die Transporte und die militärischen Überflüge in der Intensität weitergeführt und von der Bundesregierung genehmigt werden. Immerhin wurden allein dieses Jahr 480 Transporte von den USA durch Österreich genehmigt – weitere 406 kamen von der Slowakei und 257 von Deutschland.
"Jeder Militärtransport im Zeitraum vom 1. Jänner 2024 bis 15. Mai 2025 wurde beantragt und gemäß dem Truppenaufenthaltsgesetz (TrAufG), im Einvernehmen mit dem Bundesminister bzw. der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA), genehmigt", erklärte dabei Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in einer Anfragebeantwortung.
"Das ist ein dauerhafter Anschlag auf unsere Neutralität!", betont hingegen Hafenecker und fordert einen "sofortigen Stopp aller Militär- und Waffentransporte durch Österreich in Kriegsgebiete".
"Verteidigungsministerin Tanner gesteht sogar offen ein, dass Transporte zur Verstärkung von NATO-Kontingenten in Osteuropa dienen. Damit werden wir indirekt zur Konfliktpartei gemacht. Das ist nicht nur grob fahrlässig, sondern auch unvereinbar mit unserer Verfassung!", poltert der Freiheitliche.
FPÖ-Außenpolitik- und Neutralitätssprecherin Susanne Fürst kritisiert, dass angesichts dieser Zahlen, die Neutralität systematisch ausgehöhlt werde. Das habe auch der Direktor der Diplomatischen Akademie, Emil Brix, zugegeben, als er erklärt habe, dass Österreich militärisch mit der Nato kooperieren soll.
"Solche Aussagen sind nicht nur verantwortungslos, sondern auch rücktrittsreif. Die Neutralität ist kein PR-Mythos, sondern ein Verfassungsprinzip!", so Fürst, die durch die stetigen Militärtransporte der NATO durch unser Land Befürchtungen bestätigt sieht, wonach Österreich nur mehr auf dem Papier neutral ist. "Österreich muss wieder neutral handeln – keine Waffentransite, keine NATO-Anbiederung, keine Mitwirkung am Krieg!", so Hafenecker und Fürst abschließend.
