Zwei Minuten vor Mitternacht war dann wirklich Schluss. Bevor sich die Parlamentarier in eine Mega-Sommerpause verabschieden, kommt es diese Woche noch zu einem regelrechten Sitzungsmarathon. Von 9 Uhr Früh an debattierten die Abgeordneten, mitunter hitzig, zu Themen wie der Messenger-Überwachung, Social-Media-Accounts von Politikern oder Asyl.
Letzter Punkt, der erst ab 22.30 Uhr zur Debatte kam, waren die Themen Landesverteidigung und Unterstützung für die Ukraine. Hierzulande bereitet vor allem die Personalsituation beim Bundesheer allen Parteien Sorge.
Die FPÖ forderte hierfür insbesondere Anpassungen bei der Besoldung, mehr finanzielle Anerkennungen und ein höheres Verteidigungsbudget. Gleichzeitig brachte die FPÖ aber auch Anträge ein, Zahlungen an die "Kriegspartei Ukraine" einzustellen und aus Sky Shield auszusteigen. Begründet wurde das mit der budgetären Lage und neutralitätsrechtlichen Bedenken. Keine der anderen Parteien konnte der Argumentation folgen.
Die Grünen sehen darin nur "zwei von vielen Putin-freundlichen Initiativen". Ihre Lösung: "Investitionen in Menschen, nicht nur in Metall" sowie eine Weiterentwicklung der Unternehmenskultur.
Ebenfalls nicht durchsetzen konnte sich die FPÖ mit ihrem Antrag auf einen "ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss". Im entsprechenden Ausschuss des Nationalrats wurde das Verlangen mit Koalitionsmehrheit für "zur Gänze unzulässig" befunden. Unterschiedlichste Themen würden darin komplett vermischt werden.
Die Entscheidung kann noch beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden. Anlass für den Ausschuss seien laut FPÖ Einflussnahme in Ermittlungen rund um den Tod des ehemaligen Spitzenbeamten im Justizministerium Christian Pilnacek sowie im behördlichen Umgang mit Corona-Demonstrationen.
