Für den Nationalrat heißt es ab Freitag eigentlich "ab in den Urlaub" – das Parlament geht in die Sommerpause, die Abgeordneten haben 75 Tage Ferien.
Doch das gilt nicht für alle, denn während der Großteil der Politiker frei hat, gibt es für den Innenausschuss keine Sommerpause. Die Regierung wird diesen nämlich auch im Sommer permanent stellen, erklärten die Klubchefs von ÖVP, SPÖ und Neos gegenüber "Heute".
"Die Koalitionsfraktionen von ÖVP, SPÖ und Neos werden den Innenausschuss des Nationalrats 'permanent' stellen. Das ist notwendig, damit die bereits paktierten Verschärfungen im Bereich der Waffengesetze noch vor dem Schulstart im Herbst im Ausschuss beschlossen werden können", heißt es zu"Heute".
"Nach dem Amoklauf in Graz haben wir schnell reagiert und unter anderem eine Überarbeitung des Waffengesetzes in Angriff genommen. Um möglichst schnell einen Entwurf im Parlament behandeln zu können, werden wir den Innenausschuss nicht unterbrechen, sondern in Permanenz tagen lassen", betont Klubobmann August Wöginger (ÖVP).
"Unser Ziel ist klar: schärfere Waffengesetze, die zum Schulstart im Herbst beschlossen und schon im nächsten Jahr gelten sollen", so auch SPÖ-Klubchef Philip Kucher.
Neos-Klubobmann Yannick Shetty betont zudem: "Gerade, wenn es um dringende Maßnahmen geht, darf der parlamentarische Prozess nicht vor dem Sommer haltmachen. Das erwarten sich die Bürgerinnen und Bürger zu Recht. Wir arbeiten ununterbrochen an jenen Reformen, die dieses Land jetzt braucht."
