Eine Bundesstaatsanwaltschaft soll in Zukunft als weisungsfreie und unabhängige oberste Ermittlungs- und Anklagebehörde innerhalb des Justizressorts fungieren, wobei die verfassungsrechtliche Einordnung der Staatsanwaltschaft unberührt bleibt. An der Spitze der Bundesstaatsanwaltschaft soll ein grundsätzlich gleichberechtigtes Dreierkollegium stehen, dessen Vorsitz alle zwei Jahre wechselt. Einen genauen Termin, wann das neu zu schaffende Gremium seine Arbeit aufnehmen wird, gibt es jedoch noch nicht.
Das Begutachtungsverfahren soll im Herbst starten, die Schaffung war im Regierungsübereinkommen von ÖVP, SPÖ und NEOS fixiert worden. Klar ist: In heiklen Verfahren soll künftig diese Bundesstaatsanwaltschaft Entscheidungen im Bedarfsfall treffen – bisher fiel das in die Zuständigkeit des Justizministers beziehungsweise der aktuellen Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ). Diese nahm am späten Mittwochabend in der "ZIB2" bei ORF-Moderator Armin Wolf zu dem Vorhaben Stellung.
Worüber wurde noch bis spät in die Nacht vor der Bekanntgabe des Vorhabens verhandelt? "Wir haben viele Details noch ausdiskutiert", so Sporrer, die Diskussionen seien durchaus "lebhaft" gewesen und sie habe sich selbst "in die Verhandlungen begeben und mitverhandelt". Man sei übereingekommen, dass es eine Dreier-Spitze geben soll, so die Ministerin, "es gab gewichtige Stimmen aus der Justiz", das sei "weiter auszudiskutieren" gewesen. Nicht geeinigt habe man sich aber auf die Anforderungen an die kündtigen Bundesstaatsanwälte, merkte Wolf an.
Sporrer und die SPÖ würden gerne erfahrene Staatsanwälte auf den Posten sehen, die ÖVP dagegen wolle die Bewerbung auch für Rechtsanwälte und Professoren öffnen, so Wolf. "Es geht darum", dass die Fachaufsicht über die Tätigkeit der Staatsanwälte geschehen soll, so Sporrer: "Man muss diese Arbeit von der Pike auf kennen und man muss langjährige Erfahrung in diesem Bereich haben." Da die Bundesstaatsanwälte hierarchisch über Staatsanwälten und Oberstaatsanwälten stehen würden, solle man diese Bereiche durchlaufen haben, hieß es.
Es gehe nicht nur darum, zu wissen, "wie man ermittelt, sondern auch, wie man Fakten, die ermittelt wurden, beurteilt", so Sporrer. "Die Arbeit an den Fällen ist dann doch etwas anderes." Warum werde die Bundesstaatsanwaltschaft nun doch durch den Nationalrat bestimmt, wenn man eigentlich jeden Anschein politischer Einflussnahme ausschließen wollte? "Weil wir hier die demokratische Legitimation über die Zustimmung der Volksvertretung erwirken können", so Sporrer. "Es geht ja nicht um den Einfluss auf die einzelnen Verfahren", hieß es.
Zur Befürchtung der Opposition, die drei Regierungsparteien würden nun je eine ihnen genehme Person auf die Posten setzen, erklärte Sporrer: "Es sitzen überall Parteien, ob in der Bundesregierung, die ist von Parteien zusammengesetzt, und im Parlament sitzen Parteien. Also tatsächlich ist ndas unser demkratisches System." Die Bundesstaatsanwaltschaft könne da "nicht im luftleeren Raum" agieren, so die Justizministerin. Würde sie die Experten bestimmen, würde die kritik wiederum lauten, dass nur eine Partei die Besetzungen bestimme.
