Die gute Nachricht zuerst: Das Budget im Justizministerium bleibt weitgehend stabil. Für nächstes Jahr stehen Ministerin Anna Sporrer (SPÖ) 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist sogar ein leichtes Plus von 142,3 Millionen Euro.
Die weniger gute Nachricht: Die medizinischen Behandlungskosten für Häftlinge steigen weiterhin massiv an. Das hat jetzt eine parlamentarische Anfrage von FPÖ-Sicherheitssprecher Christian Lausch an Sporrer ans Licht gebracht.
Demnach gab der Staat – und damit der Steuerzahler – im Jahr 2024 bereits satte 164,818 Millionen Euro für kranke Häftlinge aus. Knapp 96 Millionen davon entfielen auf die "externe Versorgung", also in Spitälern, bei praktischen, Fach- und Zahnärzten sowie in öffentlichen psychiatrischen Krankenanstalten. Zum Vergleich: Im Jahr 2022 lag diese Summe bei 87,4 Millionen und damit um neun Prozent niedriger.
Die durchschnittlichen medizinischen Kosten pro Hafttag betrugen laut der Anfragebeantwortung 47,35 Euro. Spannend ist ein Blick auf die unterschiedlichen Justizanstalten. Am teuersten schlugen die Behandlungen mit 157,04 Euro pro Tag in Linz zu Buche, gefolgt vom Sankt Pölten mit 129,86 Euro. Am billigsten wurden Häftlinge in der Justizanstalt Hirtenberg (NÖ) behandelt, nämlich um durchschnittlich 5,39 Euro.
Weiterhin im Einsatz sind die für das Justizministerium reservierte acht Spitalsbetten im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder. Für diese Betten überwies das Ministerium im Jahr 2024 immerhin 3,36 Millionen Euro.
Seit 2022 nutzt man in ausgewählten Justizanstalten, etwa in Graz-Karlau, Krems, Gerasdorf oder Wien-Josefstadt, auch Telemedizin. Im Vorjahr wurden laut Anfragebeantwortung seitens der Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen für die Konsultation "Telehealth" 211.149,60 Euro bezahlt.
Durch den Einsatz der Telemedizin würden die kostenintensiven Häftlings-Ausführungen in Spitäler oder zu Ärzten sowie auch Notarzteinsätze verringert, heißt es dazu in der Beantwortung. Eine Gesamtauswertung, welche Kosten bis dato konkret dadurch eingespart werden konnten, sei "automatisationsunterstützt nicht möglich und somit mit einem unvertretbar hohen Verwaltungsaufwand verbunden", lässt Sporrer wissen.
"Die externen Behandlungskosten für Häftlinge schießen durch die Decke", kritisiert Lausch. "Wo die Krankenkasse angehalten ist, auf Kosten der normalen Menschen und Patienten zu sparen, gibt die Justiz für Straftäter immer mehr und mehr aus", sagt er zu "Heute".
Lausch, selbst Justizwachebeamter, zieht einen resignierten Vergleich: "Überspitzt gesagt müsste der Normalbürger straffällig werden, um in den Genuss eines Haftaufenthalts und somit besserer medizinischer Versorgung inklusive weit kürzerer Wartezeiten zu kommen."
Der FPÖ-Politiker macht darauf aufmerksam dass in den 28 Justizanstalten aktuell rund 500 Wachebeamte fehlen würden. "Durch die enormen Kosten und das dadurch aufgefressene Budget bleibt somit auch weit weniger Geld übrig, um dieses fehlende Personal aufzustocken."
