NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn kommt einfach nicht aus den Schlagzeilen. Luxusauto, NS-Sager, Werbung für ein neues Medium und die Förderung einer "Reise mit Aliens" – seit seinem Amtsantritt sorgt der Politiker für aufsehenerregende Meldungen. Still war es bisher allerdings um sein Kernprojekt. Als Staatssekretär für Deregulierung im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten sollte Schellhorn eigentlich eine Stelle zur Entbürokratisierung umsetzen.
Doch dazu gab es bisher wenige Informationen. Nun wird klar, warum: Während viele Bürger bereits fleißig Vor- und Ratschläge für die Stelle an das Büro des Staatssekretärs schicken, sagt das Ministerium, dass diese Stelle die Arbeit noch gar nicht aufgenommen hat – und das vier Monate (!) seit Schellhorns Amtsantritt.
„Die Antwort ist eher unterwältigend - fast 4 Monate nach Angelobung der Regierung“
Nicht nur das: Wie es vom Ministerium heißt, "sollte" dies auch erst "ab September" geschehen – und nicht mit direkten Umsetzungen, sondern Prüfungen der bis dahin eingelangten "Ideen, Vorschläge, Gesetzesänderungsanregungen usw." Auf der Plattform X schildert Nutzer @prnstnr, dass sein Vater, ein "pensionierter Bundesheer-General" mit langjähriger Erfahrung im Verteidigungsministerium, "eine Reihe von Vorschlägen" an das Büro von Staatsekretär Schellhorn geschickt hätte.
"Die Antwort ist eher unterwältigend - fast 4 Monate nach Angelobung der Regierung", so der Nutzer. So schreibt das Ministerium, dass es "dankbar" für die Vorschläge sei, aber: "Die angekündigte Entbürokratisierungsstelle ist erst im Aufbau und sollte ab September" die eingegangenen Vorschläge prüfen. Angekündigt wird ebenfalls, dass die Stelle, sollte es sie dann endlich geben, "Bürgernaliegen aufgreifen" und "jährlich einen Entbürokratisierungsbericht herausgeben" werde.
