Die österreichische Wirtschaft dürfte heuer erstmals seit zwei Jahren nicht mehr schrumpfen – das prognostizieren die Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS. Für heuer erwarten die Experten zwar noch kein Wachstum, sondern die Konjunktur tritt auf der Stelle. Nächstes Jahr soll es dann ein Plus von rund einem Prozent geben.
Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) gibt sich im "Heute"-Talk (ganzes Interview im Video unten) vorsichtig optimistisch, spricht von "Licht am Ende des Tunnels" und einem "zarten Pflänzchen der Hoffnung".
Aber er warnt zugleich: "Wir sind noch lange nicht über den Berg. Es reicht nicht, wenn wir uns entlang der Nulllinie bewegen. Und es reicht auch nicht, wenn wir nächstes Jahr ein Prozent Wirtschaftswachstum schaffen."
„Es reicht nicht, wenn wir uns entlang der Nulllinie bewegen. Und es reicht auch nicht, wenn wir nächstes Jahr ein Prozent Wirtschaftswachstum schaffen.“Wolfgang HattmannsdorferWirtschaftsminister (ÖVP)
Hattmannsdorfer macht eine klare Ansage: "Unser Anspruch in Österreich muss es sein, dass wir im europäischen Vergleich wieder ganz vorne mitspielen. Wenn wir beim Wachstum nicht zu den besten Ländern in Europa gehören, werden wir auf Dauer unseren Sozialstaat nicht absichern können." Wirtschaftswachstum sei die Grundlage, "dass wir Kindergärten, Schulen, Altersheime, Gesundheitseinrichtungen finanzieren können".
Österreich müsse zurück auf die Überholspur. "Das schaffen wir nur, wenn es ein Comeback von Leistung und von Wettbewerb gibt, wenn wir die Ärmel aufkrempeln."
Hattmannsdorfer über:
"Das Allerwichtigste ist die Stimmung, die Zuversicht. Dass wir nicht nur in einem Krankjammer-Modus sind. Wir haben super Leute, wir haben super Betriebe. Wir können das Comeback schaffen, wenn wir jetzt die richtigen Weichen stellen. Ich sehe das auch als Aufgabe des Wirtschaftsministers, ein glaubwürdiges Bild zu zeichnen, dass wir zuversichtlich sind, dass wir an Österreich glauben, dass wir investieren, dass wir konsumieren – damit die Wirtschaft anspringt, damit es gute Jobs und auch gute Einkommen gibt."
"Die, die aufstehen und arbeiten gehen, dürfen nicht die Dummen sein. Leistung muss sich auszahlen. Das heißt, wir brauchen klare Anreize, dass Leistung auch gewünscht ist. Diesbezüglich haben wir in der Regierung bereits Maßnahmen gesetzt: Wir haben die Bildungskarenz abgeschafft, weil sie leistungsfeindlich ist. Wir haben den geringfügigen Zuverdienst in der Arbeitslosigkeit abgeschafft, weil das leistungsfeindlich ist. Und wir führen jetzt eine steuerfreie Mitarbeiterprämie ein: Wenn ich von meinem Arbeitgeber eine Prämie bekomme, ist diese steuerfrei – damit man mehr Netto am Konto hat."
"Wir dürfen bei Forschung und Innovation nicht sparen. Da sind wir stark in Österreich. Dort, wo ich in meinem Ressort für Forschung zuständig bin, habe ich veranlasst, dass es zu keinen Budgetkürzungen kommt."
„Das Allerwichtigste ist die Stimmung, die Zuversicht. Dass wir nicht nur in einem Krankjammer-Modus sind.“Wolfgang HattmannsdorferWirtschaftsminister (ÖVP)
"Wir beenden die Gießkannenförderungen, die ohne Ziel, wahllos insbesondere im Energiebereich ausgeschüttet wurden. Beispiel PV-Anlagen: Wenn diese in den letzten Jahren um 90 % billiger geworden sind, brauchen wir das als Staat nicht mehr zusätzlich zu fördern. Dafür haben wir jetzt in diesem Bereich etwas komplett Neues gebracht, nämlich einen Bonus, wenn man heimische bzw. europäische Produkte kauft. Das ist der Made-in-Europe-Bonus. Wir dürfen nicht zusehen, wie die Produktion von erneuerbaren Energieelementen wie PV-Anlagen immer mehr nach China, nach Asien wandert. Wir müssen schauen, dass die Umwelttechnologie stark in Österreich bleibt und deswegen stellen wir die Förderung jetzt schrittweise um."
Die Lage hinsichtlich des Iran-Konflikts und allfälligen möglichen Engpässen in der Energieversorgung beobachte man sehr genau, sagt Hattmannsdorfer. "Österreich ist gut vorbereitet, sollte es zu einem Ernstfall kommen – von dem ich aber nicht ausgehe. Unsere Gasspeicher sind zu über 60 % gefüllt. Wir haben für 90 Tage Erdöl bevorratet. Das heißt, Österreich ist gerüstet, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet werden kann."
"Die wichtigste Frage ist, wie wir die Energiepreise stabilisieren können. Da haben wir zwei Schlüsselgesetze in Vorbereitung: Wir führen eine Garantie ein, dass wenn die Preise an der Strombörse runtergehen, auch die Stromrechnungen der Verbraucher günstiger werden. Und wir führen einen Sozialtarif für von Armut betroffene Menschen ein. Außerdem soll es niedrigere Tarife geben, wenn man seinen Stromverbrauch so gestaltet, dass es gut ist fürs Gesamtsystem. Und wir unterstützen die energieintensive Wirtschaft mit einem Industriestrombonus – damit die Produktion und die Arbeitsplätze in Österreich bleiben können."
