So viel ist fix: Die Regierung will die Sozialhilfe reformieren. Doch der Weg dorthin ist umstritten: ÖVP-Integrationsministerin Claudia Plakolm ist für eine Staffelung nach Anzahl der Kinder. SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann wiederum lehnt eine Deckelung ab. Sie will dagegen verstärkt auf Sachleistungen setzen.
"Heute" fragte im Sozialministerin nach, auf welche Höhe sich die Auszahlungen aus diesem Titel belaufen. Das Ergebnis hat es in sich.
Im Jahr 2023 (das ist der aktuellst verfügbare Wert) musste der Staat 1,102 Milliarden Euro aufwenden. Damit wurde erstmals die Milliarden-Grenze geknackt. Im Vergleich zum Jahr davor, in dem 972 Millionen Euro ausgezahlt wurden, war das ein Plus von immerhin 13,4 Prozent. 2021 betrugen die Ausgaben für die Sozialhilfe 966 Millionen Euro, so das Büro von Ministerin Schumann.
Im Durchschnitt waren im Jahr 2023 108.206 "Bedarfsgemeinschaften" in der Sozialhilfe. Das können eine oder mehrere Personen (in einem Haushalt) sein. 15.463 oder 14,3 Prozent waren Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher mit minderjährigen Kindern. Detail: Knapp 80.000 dieser "Bedarfsgemeinschaften" lebten in Wien.
Im Ministerium ist man bemüht, die Zahlen in Relation zu setzen: So würden die 1,102 Milliarden gerade einmal 0,23 Prozent des österreichischen Bruttoinlandsprodukts entsprechen. 2022 betrug der Anteil 0,22 Prozent, liegt damit auf einem konstanten Niveau.
Ein weiteres Rechenbeispiel: Gemessen an den gesamten Sozialausgaben von 146 Milliarden machten die 1,102 Milliarden Ausgaben für Sozialhilfe und Mindestsicherung nur 0,8 Prozent aus.
Auch die Aussichten sind nicht besser. Denn die Ausgaben werden weiter steigen. Der Grund: Im Jahr 2024 sind die Sozialleistungen um 4,6 Prozent erhöht worden. Die entsprechende Statistik erscheint laut Sozialministerium im 3. Quartal 2025.
Die Diskussionen über dringend notwendige Reformen werden schon deutlich früher weitergehen…
