Am Mittwoch noch in Wien, am Donnerstag bereits in Brüssel und am Freitag schon in Berlin – Bundeskanzler Christian Stocker ist aktuell auf diplomatischer Mission. Der ÖVP-Chef nutzt den Zeugnistag – bestärkt durch das von "Heute" ausgestellte Polit-Zeugnis – für seinen offiziellen Antrittsbesuch in Deutschland.
Im Zentrum der Reise steht das mit Spannung erwartete Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz. Bereits bei einem Arbeitsgespräch im April hatten beide Regierungschefs ihren Schulterschluss betont – mit dem erklärten Ziel, eine "deutsch-österreichische Speerspitze gegen illegale Migration" zu formen.
Der Besuch am Freitag markiert nun den nächsten Schritt auf diesem Weg. Gegen Mittag wird Stocker – direkt aus Brüssel kommend – mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen, bevor sich die Kanzler-Speerspitze zu einem Vier-Augen-Gespräch im Büro von Merz zurückzieht. Anschließend findet eine Pressekonferenz statt, den Abschluss bildet ein Delegaionsgespräch in Form eines Arbeitsmittagessens.
Wie "Heute" bereits im Vorfeld erfuhr, wird das Thema Migration einer der Schwerpunkte beim Antrittsbesuch Stockers sein, auch die Situation im Nahen Osten wird eine wichtige Rolle einnehmen. So sprechen sich sowohl Deutschland als auch Österreich gegen eine Suspendierung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel aus. Gerade in schwierigen Situationen sei es unerlässlich im Gespräch zu bleiben und Dialogkanäle offen zu halten.
So hat Stocker am Mittwoch mit Premierminister Netanyahu telefoniert und mit ihm über die humanitäre Situation in Gaza gesprochen. Die österreichische Position ist klar: Die Zivilbevölkerung in Gaza darf nicht den Preis für den Terror der Hamas bezahlen.
Außerdem auf der Tagesordnung: Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit in Europa, der russische Angriffskrieg in der Ukraine und das Thema Brenner-Transit. "Eine Lösung für die leidgeplagte Bevölkerung in Tirol wird sich nur finden, wenn Österreich, Deutschland und Italien eng zusammenarbeiten – wir brauchen Kooperation statt Konfrontation", heißt es.
Bereits in Brüssel hat Stocker mit Staats- und Regierungschefs gesprochen, die einen ähnlichen Zugang zur Migrationsfrage haben. "Es hat sich gezeigt, dass die Gruppe der Staaten, die dieses Problem bearbeiten will, immer größer wird. Wir sind mittlerweile 21 von 27 und haben uns intensiv darüber ausgetauscht, wie wir mit den Initiativen der Europäischen Kommission umgehen. Hier sind wir auf einem guten Weg.“
Stocker nannte insbesondere die Drittstaatenfrage, den Schutz der EU-Außengrenzen, aber auch die Auslegung der Menschenrechtskonvention bei der Rückführung von verurteilten Straftätern als Themen, in denen Dinge in Bewegung gekommen seien. "Ich nehme für Österreich in Anspruch, dass wir dazu auch viele Initiativen gesetzt haben. Nicht alle waren unumstritten. Aber es geht in die richtige Richtung, und wir machen auch Fortschritte."
