Kurz vor der "Sommerpause" ging in Brüssel noch ein EU-Gipfel über die Bühne, wobei Einigungen auf Grundlegendes ausblieben. Lediglich im Zollstreit mit den USA tritt Europa geeint auf.
"Es war ein sehr intensiver Tag heute", resümiert Bundeskanzler Christian Stocker im Ö1-Morgenjournal. Mit den USA brauche schnell ein Abkommen, die Folgen seien für keine der Parteien gut.
Weder ein EU-Beitritt der Ukraine und Moldawien noch das nächste Russland-Sanktionspaket wurden beschlossen, weil jeweils ein oder zwei Länder dagegen waren. "Ich gehe davon aus, dass wir auch hier eine Lösung finden werden", zeigt er sich optimistisch.
Schon aus historischer Verantwortung sei Österreich ein Freund und Partner Israels, allerdings wurden noch immer nicht alle Geiseln freigelassen. Doch auch die verheerende humanitäre Lage in Gaza müsse gelöst werden. Am Mittwoch habe Stocker mit Netanjahu telefoniert, um ihm das klarzumachen.
Für Schlagzeilen sorgte Stocker zuletzt mit dem Vorschlag, in Österreich Verhandlungen über den Iran-Konflikt abzuhalten. "Ich glaube, dass das freundlich aufgenommen wurde." Wien hätte als Sitzort der Atombehörde wohl gute Voraussetzungen.
Wohl auch wegen der schwellenden Konflikte haben sich die NATO-Länder darauf geeinigt, fünf Prozent des jeweiligen Staatshaushalts für Verteidigung aufzubringen. "Wir werden unsere Ausgaben auch erhöhen müssen", kündigt Stocker auf Ö1 deshalb an.
In Brüssel abgehalten wurden außerdem ein "Migrationsfrühstück" auf Einladung der italienischen Premierministerin Georgia Meloni. "Da geht es nicht nur um die Auslegung der Menschenrechtskonvention", beruhigt Stocker, sondern vor allem um die Definition sicherer Drittstaaten.
