Am Montag legte das Justizministerium seine Antwort auf eine Budgetanfrage im Parlament offen – die Zahlen lassen dabei aufhorchen: Über 10 Millionen Euro flossen demnach im vergangenen Jahr in die medizinische Betreuung von Häftlingen – ein erheblicher Teil davon geht übrigens für die Suchtmitteilsubstitution und Therapie süchtiger Häftlinge drauf.
Besonders häufig werden das süchtig machende Heroinersatzmittel Methadon, das teurere Substitol und sogenannte Benzos (Benzodiazepine) verabreicht. Laut Insidern sollen rund 800 Häftlinge Drogenersatztherapie bekommen, grob überschlagen müssen die Kosten für alle Justizanstalten zumindest 1 Million Euro pro Jahr ausmachen. Die genaue Menge und den exakten Preis für die legal gekauften Drogen wollte das Ministerium jedoch nicht verraten.
Ein Detail, das Parlamentarier und Justizwachebeamten Christian Lausch (FPÖ) auf die Palme bringt: "Suchtmittel werden über anstaltseigene Apotheken eingekauft und die Mengen müssen eingemeldet werden. Warum das Ministerium hier keine Zahlen hat, ist schleierhaft – wird das Substitol etwa am Schwarzmarkt gekauft?", fragt der FPÖ-Abgeordnete provokant und erklärt: "Hier wird ein Vermögen an Steuergeld für Suchtgift für Kriminelle ausgegeben – aber die Bürger haben immer weniger …"
Die Zahlen offenbaren ebenfalls, was Lausch aus eigener Erfahrung kenn und längst kein Geheimnis mehr ist: Die Justizwache ist überlastet, arbeitet hart am Limit und leistete im Vorjahr ganze 172.000 Überstunden. Angefallene Kosten für den Steuerzahler: 1 Million Euro. "Eine Never-Ending-Story – zu wenig Personal, zu viele Überstunden, alle sind ausgebrannt, es herrscht erhöhte Burn-out-Gefahr", so Lausch.
Aber es wurden auch fleißig Einnahmen lukriert: Im Jahr 2024 konnte die Justiz mit Gerichtsgebühren über 1,05 Milliarden Euro lukrieren. Den größten Brocken machten dabei die Zivilprozesse aus, die 148,7 Millionen Euro einbrachten. Auch die Grundbuchseintragungen spülten ordentlich Geld in die Staatskasse: 707 Millionen Euro wurden allein hier fällig.
Weitere Einnahmequellen: Strafsachen (3,3 Mio. Euro), Firmenbuch (23,6 Mio.), Konkursverfahren (18,4 Mio.) sowie Exekutionen (gesamt rund 60 Mio. Euro). Kurios: Für Verwaltungsabgaben an die Datenschutzbehörde kassierte der Staat im gesamten Jahr nur 79 Euro. Auch abgefragt wurde der Gefangenenaustausch mit ausländischen Staaten. Derzeit werden mit EU-Ländern und Mitgliedstaaten des Europarats (u.a. Schweiz, Serbien, Türkei oder Georgien) sowie auf bilateraler Basis mit Thailand, Kuba und Thailand Strafgefangene gegenseitig überstellt.
